Vom Deutschland - Karl Lamers

„Europa wird in seinen Krisen“ (Jean Monnet)

Karl Lamers

Die Krise der EU ist eine Krise vieler ihrer Mitglieder, der Nationalstaaten, also ihrer Basis. Sie ist keine ihrer Institutionen. So verschieden ihre Gründe sind, so drückt sich doch in allen von ihnen eine Verunsicherung des nationalen Selbstverständnisses aus. Gemeinsam ist den verschiedenen Anlässen auch ein direkter oder indirekter Bezug zur Globalisierung und ihrer europäischen Variante.

Ein wesentlicher Aspekt des europäischen und des jeweiligen nationalen Selbstverständnisses ist das Bestreben, ein Gleichgewicht zwischen einer liberalen Wirtschaftsordnung und einer solidarischen Gesellschaftsordnung herzustellen. Dieses Ziel ist auch ein wesentlicher Antrieb für ihren Zusammenschluss und ihre Zusammenarbeit. Es ist in einer Krise, weil viele Mitglieder der EU für diesen Zweck mehr Geld ausgegeben haben, als ihnen zur Verfügung stand, auch, indem sie gleichzeitig die Einnahmeseite des Staates, die Wirtschaft, vernachlässigt oder durch zu hohe Besteuerung und falsche Regulierungen geschwächt haben. Je länger dieser Zustand anhielt, umso mehr litt die Kreditwürdigkeit dieser Staaten. Das ist alles bekannt und steht in seinen Einzelheiten im Vordergrund der öffentlichen Debatte. Hier soll das Augenmerk auf den Hintergrund für diese Entwicklung gelegt werden: Auf die fatale Gegenwart-Fixierung der Politik in Europa, die ein negativer Aspekt des europäischen Selbstverständnisses ist und unübersehbar mit einem ihrer höchsten Ideale, der Demokratie, zusammenhängt. Diese steht offensichtlich vor einer Bewährungsprobe, wie die Wahlergebnisse in Griechenland, Italien und Frankreich für populistische und extrem rechte oder linke Parteien zeigen. Sie werden oft als Protest gegen Europa interpretiert, sind aber doch eigentlich ein Protest gegen die jeweilige nationale Politik, die sich als unfähig erwiesen hat, das Wünschenswerte mit dem Möglichen und die gegenwärtigen Erwartungen der Bürger mit der Sicherung der Zukunft der Nationen in Einklang zu bringen, und welche bewusst die von ihr selbst mit beschlossene europäische Therapie mit der von ihr allein verschuldeten Ursache für die nationale Krise verwechselt. Gewiss, in einer Demokratie hat eigentlich jedes Volk die Regierung und die Parteien, die es verdient. Aber es gilt auch, dass die Gewählten eine besondere Verantwortung haben, das zu tun, was sie nach bestem Wissen und Gewissen für die Nation als das Richtige, wenn auch manchmal Schmerzhafte erkannt haben, und nicht das, was eine meist ohnehin diffuse öffentliche Meinung auszudrücken scheint. Das schließt allerdings die Gefahr ein, abgewählt zu werden, wie das die Regierung Schröder in Deutschland erfahren hat. Ja, so kann man auch von einer Krise der Demokratie in vielen Ländern Europas reden und damit natürlich von einer Krise eines zentralen Elements europäischen Selbstverständnisses.

Wenn die Politik der beiden entscheidenden Lager in Frankreich in diesem Sinne gemäß dem Urteil einer großen Mehrheit der Franzosen schon seit längerem versagt hat, und nur der sehr große, aber auch nicht unerschöpfliche Fundus an materiellen und immateriellen Ressourcen das Land nicht schon längst in eine Krise geführt hat, so hat das mit einem, ja dem vielleicht zentralen Element französischen Selbstverständnisses zu tun: Der Glaube an die zentrale Rolle des Staates für die Nation. „Der Staat geht der Nation voraus“, hat der französische Mediavist Bernard Guenée gesagt. Ja, er hat Recht: In der Auseinandersetzung mit der politischen Macht, mit dem Staat haben die von ihm nicht immer freiwillig eingegliederten, durchaus unterschiedlichen Bewohner des Landes ein gemeinsames Selbstverständnis entwickelt, das heißt eine Art, wie sie sich selbst als politisch verfasste Gemeinschaft verstehen, also eine gemeinsame französische Identität. Der Staat schafft die Nation, die „État Nation“. Frankreich ist das Modell schlechthin für den Nationalstaat, und dieser Staat kümmerte sich in Frankreich schon sehr früh um alles, auch um das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Colbertismus ist das bekannte Synonym für diese Politik. Er bestimmt die Wirtschaft viel unmittelbarer und stärker, als das andere Staaten tun. Alstom ist das jüngste Beispiel. Diese Politik stößt immer mehr auf ein unüberwindbares Hindernis: die Globalisierung. Sie ist jene grenzenmissachtende Wirklichkeit, welche das Territorialprinzip von Macht aushöhlt, denn dieses beruht auf der Annahme fester, notfalls verschließbarer Grenzen, innerhalb derer die politische Macht, der Staat, Allein-, Letzt- und Allzuständigkeit beansprucht. Globalisierung heißt Entgrenzung, und diese entleert diesen Anspruch, das heißt er entleert die Souveränität.

Motor und Prototyp dieses Prozesses ist die Wirtschaft. Schon bei einem nur wenig näheren Hinsehen zeigt sich, dass diese Entwicklung ganz tief in der Entwicklung der Menschheit wurzelt. Und deswegen spricht es Bände, wenn der frühere französische Wirtschaftsminister von der Wünschbarkeit einer „demondilisation“ spricht. Es kommt darin eine Art regressiven Nationalismus, der Versuch eines Rückzugs ins nationale Schneckenhaus, zum Ausdruck.

Die Europäer haben seit der „europäischen Ausbreitung“ vor 600 Jahren, mit der Entwicklung der Naturwissenschaften, der Basis der industriellen Revolution, wie mit der von ihrem europäischen Ableger, den USA, entwickelten digitalen Kommunikationsrevolution die entscheidenden letzten Entwicklungen dieses Entgrenzungsprozesses eingeleitet. Das Netz verleiht ihm eine neue Dimension und beschleunigt ihn in beängstigender Weise. Die industrielle Revolution, die in Europa vor mehr als 200 Jahren begann, hat hier auch die ersten revolutionären Wirkungen gezeigt, die wir heute als Globalisierung bezeichnen. Niemand hat das so früh und so klar erkannt wie Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest aus dem Jahre 1948, das in seinem analytischen Teil auch 100 Jahr später noch als weitblickend gegolten hätte. Oder man erinnere sich daran, dass schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im westlichen, industrialisierten Teil Europas eine De facto-Währungsunion mit Goldstandard und festen Wechselkursen bestand. Sie war eine Folge der Zunahme des wirtschaftlichen Verkehrs zwischen den Staaten, die wiederum eine Folge der Industrialisierung war.

Die Zeichen der Zeit wiesen also schon vor mehr als 100 Jahr klar auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Staaten hin, auf eine „politische“ Entgrenzung. Stattdessen steigerten sich diese in einen das je Eigene überhöhenden und absolut setzenden aggressiven Nationalismus. Nicht zum geringsten der „Newcomer“ Deutschland. Das führte schließlich zu der Katastrophe der beiden Kriege in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, welche auch die Weltdominanz Europas beendete. Alle Europäer waren Verlierer – auch, wenn sie es zum Teil bis heute nicht erkennen wollen – Sieger waren nur die USA und die Sowjetunion.

Eine, wenn nicht gar die Wurzel von Nationalismus ist kollektive Verunsicherung. Diese war eine Folge der tiefen Umbrüche der europäischen Gesellschaften als Folge der industriellen Produktion ebenso wie durch die damit einhergehenden Entgrenzungstendenzen, denn Grenzen begrenzen zwar die Freiheit, geben aber auch Orientierung und Sicherheit. Eine Lösung schien darin zu bestehen, die Grenzen hinauszuschieben. Das bedeutete eine Einheit Europas durch Zwang, durch Hegemonie – eine Versuchung, der vor allem das besonders verunsicherte Deutschland erlag.

1945, nach den beiden Welt-Kriegen, also auch einem Globalisierungs-Phänomen, haben die Europäer im freien Teil des Kontinents endlich begriffen, dass nur ein institutionalisiertes Zusammenwirken auf der Basis der Freiheit in der Lage war, sowohl den Frieden zwischen ihnen zu sichern ebenso wie ihre Zukunft. Mit den verschiedenen logisch aufeinander folgenden Schritten zur wirtschaftlichen Kooperation trugen sie nicht nur den während der Kriege für die Europäer zwar verdeckten, aber nicht verschwundenen, nunmehr aber wieder sichtbar werdenden Globalisierungstendenzen Rechnung, sondern sie verstärkten sie noch, indem sie alle formellen Grenzen, die diesen entgegenstanden, wie Reisebeschränkungen, Zölle, ungleiche nationale Regulierungen und Normen, beseitigten. Sie schufen eine besonders dichte Variante von Globalisierung.

Doch Jean Monnet hatte Recht: „Europa ist ein Beitrag zu einer besseren Welt.“ Es ist diese noch nicht selbst. Die Eine Welt ist keineswegs eine einige Welt, sie ist im Gegenteil tief zerrissen, weil ungerecht, ungleich und ungleichzeitig. Denn nicht alle Menschen, die zur gleichen Zeit leben, leben auch in der gleichen Zeit. (Selbst auf den europäischen Kontinent gibt es dafür ein markantes Beispiel: Russland.) Unsere unmittelbare Nachbarschaft im südlichen und östlichen Mittelmeerrand befindet sich in Aufruhr oder gar im Bürgerkrieg. Das löst ebenso Flüchtlingsströme aus, wie Hunger und Chaos in weiten Teilen Schwarzafrikas. Terrorismus bedroht nicht nur von außen die europäischen Gesellschaften. Er nistet sich in ihnen selbst ein. Und die Schäden, die durch unsere ursprünglich europäische Art des Lebens, die aber jetzt von der ganzen Menschheit übernommen wurde, der Natur, der Einen Welt schlechthin, zugefügt werden, und die unsere Existenz bedrohen, weil wir ein Teil von ihr sind, auch sie können nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Völker überwunden werden.

All diese Erscheinungsformen der Globalisierung verunsichern die Bürger in Europa und lassen den Wunsch nach Grenzen, nach Mauern, nach Abwehr wachsen.

Muss man angesichts dieser dramatischen Tatsachen überhaupt noch darauf hinweisen, dass auch unser europäisches Wohlergehen, und zwar keineswegs nur in wirtschaftlicher Hinsicht, vom Wohlergehen aller Anderen abhängt. Und muss man noch darauf hinweisen, dass manche Probleme, wie eine bessere Ordnung des extrem globalisierten Finanzmarktes nur unzulänglich auf einer regional begrenzten Ebene, wie der europäischen, gelöst werden können?

Ja, die Eine Welt braucht ohne jeden Zweifel eine weit bessere und stärkere als die heutige nur in Ansätzen vorhandene Ordnung. Glaubt jemand ernsthaft, dass Staaten, deren größter, gerade einmal – noch – ein Prozent der Weltbevölkerung umfasst, diese Herausforderung bewältigen kann?

Ja, wenn es nicht schon genügend interne Gründe für den Zusammenschluss der Europäer gäbe, die weltweiten Herausforderungen wären mehr als ausreichend. So darf, nein, so muss man sagen: Europa ist eine Notwendigkeit im strengen Sinne dieses Wortes, und es gilt das Diktum F. W. Hegels „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Oder, um es weniger anspruchsvoll zu sagen: Was man muss, muss man auch wollen, um es zu gestalten.

Ein neues transnationales Modell der Organisation der politischen Macht ist unerlässlich, um reale Gestaltungsmacht anstelle formeller, aber immer inhaltsleerer gewordenen Souveränität wiederzuerlangen – nicht zum Geringsten gegenüber der transnationalen Wirtschaft.

Sich der übrigen Welt, ihrem weitaus größeren Teil, im selben Maße wie den eigenen Problemen zuzuwenden, liegt nicht nur im ganz konkreten Eigeninteresse Europas, sondern könnte ihm auch helfen, sich seines gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses zu vergewissern, denn Identität bildet sich immer auch in der Begegnung mit den Anderen. Seine machtpolitische Dominanz hat Europa verloren, aber indem es mit seinem Zusammenschluss ein trotz aller seiner Mängel überzeugendes, weltweit wie regional ebenso notwendiges neues Modell der Organisation politischer Macht, der Zusammenarbeit, des Wohlstands, des Friedens anbietet, hat Europa wieder eine Chance. Ja, ich scheue mich nicht zu sagen, es hat auch eine Mission.

In einer Betrachtung der Lage Europas, vor allem einer Frankreichs in ihm, darf eine Überlegung zur gegenwärtigen Rolle Deutschlands nicht fehlen. Ja, Deutschland ist zurzeit das innerlich stabilste und erfolgreichste Land unter den größeren Mitgliedern der EU. Aber von einer hegemonialen Position ist es weit entfernt und es ist sich dessen auch bewusst. Erfolgreich im Ringen um den richtigen Weg in der EU ist es dank des Erfolges seiner Politik zu Hause. Dabei ist es sich sehr wohl seiner früheren Verfehlungen ebenso wie anhaltender Schwächen bewusst. Eine davon ist die Verantwortungscheu gegenüber auswärtigen Herausforderungen, sobald militärische Mittel zum Einsatz kommen sollen. Das ist auf seinem historischen Hintergrund verständlich und für seine Partner immer noch weitaus erträglicher, als deutsche Bedenkenlosigkeit, zumal die Erfahrungen mit den meisten der Kriege, die der Westen, vor allem die USA seit dem Ende des kalten Krieges geführt haben, zu größter Vorsicht mahnen. Aber ganz ohne militärisches Engagement geht es auch nicht, wie etwa der Einsatz Frankreichs in Mali zeigt, ein Einsatz, den es für ganz Europa leistet. Zum Glück hat sich diese Deutsche Einstellung begonnen zu ändern. Schwächen zeigt Deutschland zuweilen auch in der Art und Weise seines Umgangs mit den anderen Europäern. Das gilt nicht für die Kanzlerin, den Finanz- und den Außenminister. Wohl aber kommen in der öffentlichen Debatte in Deutschland und bei der Deutschen Bundesbank öfter ein gewisser Dogmatismus der reinen volkswirtschaftlichen Lehre zum Ausdruck. Dahinter verbirgt sich manchmal auch mangelnde europäische Solidarität, die deutsche Art regressiven Nationalismus. Die neue europakritische Partei in Deutschland, die AfD, und ihr Vorsitzender sind dafür ein Beispiel. Auch das Bundesverfassungsgericht, obwohl natürlich frei von solchen populistischen Anwandlungen, spielt in diesem Zusammenhang eine schwierige Rolle. Seinen europapolitischen Urteilen liegen statische, unhistorische und insofern auch unpolitische Grundannahmen zugrunde, in denen Sorge um die so mühsam errungene nationale Identität zum Ausdruck kommt.

Die deutsche Politik aber lässt sich allein von der durch Erfahrung getragenen Überzeugung leiten, dass der Weg immer weiterer Verschuldung ins wirtschaftlich-soziale, politische und auch ins moralische Desaster führt und dass tiefgreifende Reformen ihrer staatlichen Institutionen und ihrer gesellschaftlichen Strukturen unerlässlich sind, um ihre wirtschaftliche Leistungskraft untereinander anzugleichen und im globalen Wettbewerb zu steigern, kurz, um ihre Zukunft zu sichern. Im Stil sollte die deutsche Politik vielleicht stärker noch als auch schon bisher Strenge und Geschmeidigkeit miteinander verbinden.

Deutschland ist sich auch seines besonderen Verhältnisses zu Frankreich und ihrer beider besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas bewusst. Beide Länder sind der „Kern des Kerns“ wie Schäuble und ich vor genau zwanzig Jahren geschrieben haben.

Krisen sind keine Katastrophen, sondern der Entwicklungsmodus politischer Großprojekte, die eine Antwort auf geschichtliche Grundströmungen geben, wie die Antwort Europas auf die Globalisierung. Sie sind auch Lernprozesse. Und wer nicht lernt, geht bekanntlich unter. „Eine Krise gibt es immer, wenn das Alte gestorben und das Neue noch nicht geboren ist“, sagt Antonio Gramsci. Doch Europa befindet sich gerade in diesem Augenblick immerhin schon im „Status nascendi“. Einige der Länder mit den bedrohlichsten Schwächen, wie Irland, Portugal, Spanien und sogar eingeschränkt Griechenland, haben den Talgrund durchschritten. Die italienischen Bürger haben der Politik in der letzten Wahl eine Chance gegeben, das längst Überfällige endlich zu tun. Frankreich hat sich auf den Weg gemacht. In ein paar Jahren wird Europa stärker sein denn je.

Dann wird es auch die institutionellen Konsequenzen aus der Krise ziehen müssen, um den eingeschlagenen Weg für die Zukunft abzusichern und die rechtlichen Unsauberkeiten wie völkerrechtliche anstatt europarechtliche Regelungen anlässlich der Euro-Krise als Folge des britischen Vetos zu beseitigen. Vor allem wird es auch die Stellung Großbritanniens zu und in Europa klären müssen. Das ist, salopp gesagt, ein weites Feld. Eines, das wiederum mit einer großen und sehr langen Vergangenheit zu tun hat, welche mit dem Verzicht der Normannen auf die französische Königskrone im Frieden von Picquigny im Jahre 1475 begann.

 

Die Krise treibt auch einen Lernprozess an, in dem die nationalen Selbstverständnisse und ein europäisches sich in ein neues Verhältnis zueinander entwickeln. Als National-Staat ist der Staat nicht nur eine Organisationsform von Politik, sondern auch eine Lebensform, d.h. die Art und Weise, wie sich eine Gesellschaft politisch, sozial und kulturell eingerichtet hat und sich selbst versteht. Als solcher hat gerade Frankreich einen einzigartigen Beitrag geleistet. Aber es gilt auch, was der Franzose (!) Raymond Aron gesagt hat: „Der Nationalstaat ist nicht das Ziel der Geschichte.“ Er wird nicht untergehen, aber seine Rolle weiter wandeln. Er wird mehr noch als schon heute Mittler zwischen Europa und seinen Völkern sein. Deren Selbstverständnis muss und wird sich erweitern. Nationale und europäische Identitäten schließen sich nicht aus. Sie bedingen sogar einander. Die europäische Identität entwickelt sich auf der allen Europäern gemeinsamen kulturellen Basis in der ständig wachsenden Begegnung der Völker und in der Auseinandersetzung mit Europa als politischer Macht.