Die Wirtschaftspolitik in den Jahren 1958—1968

 

Bei der Rückkehr an die Macht 1958 geht es General de Gaulle natürlich um die Unabhängigkeit Frankreichs; diese kann unmöglich funktionieren, wenn das Land unablässig andere um Geld angehen muss.

 

So ist General de Gaulle fest entschlossen, in der Wirtschaftspolitik die Grundsätze einer strengen Verwaltung zum tragen zu bringen, die die Anstrengung dem Leichtsinn vorzieht, nicht mehr ausgibt, als man einnimmt, künftige Ausgaben so weit wie möglich in Rechnung stellt – kurzum: eine „Hausväterlichkeit“, die sich sehr wohl auch makroökonomisch anwenden lässt.

 

Rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts, Projektion der Verpflichtungen über mehrere Jahre im Rahmen von Fortschreibungsgesetzen, Stoppen und anschließende Beseitigung des Haushaltsdefizits, Privilegierung der auf langfristigen Spareinlagen beruhenden Finanzierung und Absage an jede leichtsinnige Geldschöpfung – so lauten die Verhaltensregeln, deren Verabschiedung 1958 mit allzu lang tolerierten Praktiken bricht.

 

Der Stabilisierungsplan von 1958 ist in erster Linie eine „Operation Wahrheit“. Damit er Früchte tragen kann, setzt er die dauerhafte Einhaltung der wichtigsten Gleichgewichte voraus.

 

I – Der Plan von 1958, eine „Operation Wahrheit“

 

Der Plan von 1958 hat zwar bedeutsame Auswirkungen in den Außenbeziehungen – Abwertung, Liberalisierung des Handels, Eintritt in den Gemeinsamen Markt –, aber er gehorcht in erster Linie dem Anliegen der Preiswahrheit.

 

Die Beseitigung der Indexierungen und eine massive Senkung der Subventionen zur Verringerung des Haushaltsdefizits führen zur Festlegung eines neuen Preisniveaus und eines neuen Gleichgewichts von Preisen und Löhnen. Bei dieser Festlegung spielte damals der Staat eine weit herausragende Rolle. Die Anhebung der Löhne und Gehälter bei der Staatseisenbahn SNCF, der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP, bei EDF/GDF (Electricité de France/Gaz de France) und in anderen öffentlichen Betrieben wird strikt begrenzt. Der Arbeitgeberverband CNPF wird deutlich dazu angehalten, sich in den Privatunternehmen derselben Größenordnungen zu befleißigen. Das Ansteigen der damals noch nicht liberalisierten Industriepreise hält sich in Grenzen.

 

Dieses neue Gleichgewicht hat eine ziemlich deutliche Abwertung zur Folge. Nachdem der Franc im Jahre 1957 mehrfach mehr oder weniger offiziell abgewertet worden war, setzte General de Gaulle schon im Juni 1958 den amtlichen Wechselkurs pro Dollar auf 420 (alte) Francs fest. Im Dezember 1958 ergibt sich aus der 17%igen Entwertung ein Wechselkurs von 4,93 neuen Francs.

 

Diese neue Parität gestattet eine schnelle Rückkehr zu einer ausgewogenen Zahlungsbilanz, die Bildung von Gold- und Devisenreserven und die beschleunigte Rückzahlung der Auslandsschulden. Damit erhält Frankreich die Möglichkeit zu mehreren ausschlaggebenden Entscheidungen:

 

  • Einhaltung der Verpflichtung zur Liberalisierung des Handels (90 Prozent) im Rahmen der OECE. Demgegenüber war Frankreich 1957 unter Rückgriff auf Sicherungsklauseln zu einer allgemeinen Kontingentierung zurückgekehrt.
  • Übergang zur freien Konvertierbarkeit des Franc nach außen am 1. Januar 1959. Für diesen Tag war die Auflösung der Europäischen Zahlungsunion geplant, von da an sollten die europäischen Währungen zumindest bei den laufenden Zahlungen konvertierbar sein.
  • Verwirklichung des Romvertrags vom 27. März 1957, dessen Zoll- und Kontingentierungsbestimmungen an eben diesem 1. Januar 1959 in Kraft treten sollen. Das bedeutet insbesondere
    • die völlige Beseitigung aller quantitativen Beschränkungen (Kontingente und Einfuhrlizenzen) nach einer ziemlich kurzen Übergangsperiode;
    • die Schaffung eines gemeinsamen Außentarifs als Gegenleistung zur schrittweisen Absenkung und schließlich Beseitigung der Binnenzölle in der Gemeinschaft.

 

Nicht wenige in Frankreich und bei unseren Partnern, denen bekannt war, dass General de Gaulle dem Romvertrag nicht gerade wohlmeinend gegenüberstand, bezweifelten, ob er seiner Verwirklichung zustimmen würde.

 

Die Entscheidung, die französische Wirtschaft damit dem rauen Klima der Weltwirtschaft zu öffnen, gehört neben der Einführung der Verfassung der V. Republik zweifellos zu den wichtigsten Ereignissen des Jahresendes 1958.

 

II – Einhaltung der großen Gleichgewichte

 

Um voll wirksam werden zu können, müssen die im Rahmen des Reformplanes von 1958 getroffenen Maßnahmen ihre Verlängerung in einem langfristigen Vorgehen in allen wirtschaftspolitischen Bereichen finden.

 

Das Lohn-/Preisgleichgewicht bedarf ständiger Aufmerksamkeit. Schon Ende 1959 zeichnen sich einige Spannungen ab, insbesondere bei gewissen Nahrungsmitteln. Sie verschärfen sich in den Jahren 1962 und 1963 unter der Wirkung eines kräftigen Anstiegs der Binnennachfrage als Folge der schnellen Heimkehr von über einer Million Algerienfranzosen ins Mutterland. Dem versucht der Stabilisierungsplan vom September 1963 abzuhelfen, von dem mancher meint, er sei etwas zu spät gefasst worden. Die Einsetzung eines Komitees der „Weisen“ und anschließend die Einberufung der „Einkommenskonferenz“ nach dem Bergarbeiterstreik vom Winter 1962/63 bezeugen ebenfalls den Willen, Entgleisungen bei Löhnen und Kosten möglichst vorzubeugen.

 

Was die öffentlichen Finanzen betrifft, wird das Haushaltsdefizit untersagt und der Globalfinanzierungsbedarf einschließlich aller Operationen des Schatzamtes (gemeinhin als „Sackgasse“ bezeichnet) streng eingehalten. Belief sich Ende der IV. Republik das Haushaltsdefizit im engeren Sinne noch auf 20 Prozent der Ausgaben und 5,7 Prozent des BIP, so setzt sich die bereits 1957 begonnene Wiederaufrichtung konsequent fort, bis dann 1964 das Gleichgewicht erreicht ist, wobei das Defizit in den Vorjahren unter 2 Prozent des BIP blieb.

 

Hinsichtlich der Operationen des Schatzamts wurde die Beschränkung auf die „Sackgasse“ von 6 bis 7 Milliarden Francs geradezu zum Dogma; in der noch von Keynes inspirierten Debatte von 1967 war dann allerdings oft davon die Rede, man sollte hier vielleicht schmiegsamer sein.

 

Die Finanzen der Städte und Gemeinden und der Sozialversicherung blieben alles in allem dank einer wirksamen Ausgabenkontrolle ebenfalls im Gleichgewicht.

 

Die Kreditpolitik hingegen schien von der Reformbewegung etwas ausgespart zu bleiben; erst Ende der Periode werden aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts einer Sachverständigengruppe unter dem künftigen Gouverneur der Bank von Frankreich, Olivier Wormser, die Interventionsmodalitäten der Zentralbank verändert, wobei allerdings zu bemerken ist, dass die Struktur damals zwar wenig Raum für Konkurrenz ließ, die Finanzpolitik in ihr jedoch recht wirksam war. Da die Banken meist recht streng eingerahmt waren, konnten sie sich für ihre Mitwirkung an der Wirtschaft und beim Schatzamt bei der Zentralbank nur anhand recht wirksamer Filter – Diskontobergrenze, Schatzamtskoeffizienten, die ein Mindestportefeuille an Schatzanweisungen vorschrieben, usw. – refinanzieren. Hinzu kam die wirksame Kontrolle des Zugangs zur Rediskontierung der mittelfristigen Kredite durch spezielle Einrichtungen: Crédit national für die Industriekredite, Crédit foncier für Wohnbaukredite, Banque française du Commerce extérieur für Exportkredite usw.

 

Insgesamt wurden in dem beschriebenen Jahrzehnt die verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumente wirksam eingesetzt. Die Ergebnisse waren gut, hinsichtlich des Wachstums ausgezeichnet, hinsichtlich der Inflation nuancierter.

 

Die Ereignisse vom Mai 1968 und ihre wirtschaftspolitischen Folgen (Preis- und Lohnanstieg; Vertrauenskrise) machten diese Gleichgewichte dann weitgehend zunichte.