Die Regierungen unter de Gaulle (1959—1969)

Elysee

Mit der Verfassung der V. Republik änderte sich die gesamte Struktur der öffentlichen Gewalt von Grund auf; das Beziehungsgeflecht der Exekutive wurde neu definiert. Zwar „bestimmt und führt die Regierung die Politik der Nation“ (Art. 20), aber obwohl der „für die Nationalverteidigung verantwortliche“ Premierminister „das Vorgehen der Regierung leitet“ (Art. 21), nimmt der Staatspräsident eine Vormachtstellung ein. Die Legitimität des Regierungschefs geht einzig vom Staatschef aus, der „den Premierminister [und] die anderen Regierungsmitglieder ernennt und entlässt“ und keiner Bestätigung durch die Nationalversammlung mehr bedarf. Artikel 16 räumt dem Staatspräsidenten in Krisensituationen, wenn auch nur vorübergehend, außerordentliche Vollmachten ein und wurde während des Algerienkrieges mehrfach angewandt. Der Staatschef ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, „handelt Verträge aus und ratifiziert sie“ (Art. 52) und behält die Oberhand über die Verteidigung und die auswärtigen Angelegenheiten.

General de Gaulle ernannte drei sehr unterschiedliche Personen zum Premierminister. Das vorrangige Anliegen von Michel Debré (Januar 1959 – April 1962) war die Konsolidierung der finanziellen Erholung und der wirtschaftlichen Gesundung. Doch die wichtigste Angelegenheit, die sowohl das Gewicht des Präsidenten der Republik an der Staatsspitze als auch die Persönlichkeit des ganz dem Dienst am Staat verschriebenen Premierministers verdeutlicht, war die Algerienfrage, in der sie unterschiedliche Auffassungen vertraten. Debré blieb dem General, der nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Algeriens seinen Rücktritt annahm, bis zum Schluss treu ergeben.

Georges Pompidou (April 1962 – Juli 1968) war nacheinander Chef mehrerer Regierungen, in denen Seite an Seite mit den Gaullisten Mitglieder anderer Parteien vertreten waren. Seine erste Regierung bildete Pompidou am 15. April 1962. Nach Beilegung der Algerienfrage gilt das Augenmerk des Premierministers der Modernisierung Frankreichs. Als de Gaulle die Direktwahl des Präsidenten der Republik durchsetzen will, kommt es zu einer ersten Krise mit der Nationalversammlung, die im Oktober 1962 einen Tadelsantrag gegen die Regierung verabschiedet; der General bittet die gestürzte Regierung, im Amt zu bleiben. Er löst die Nationalversammlung auf, deren Neuwahl erst stattfindet, nachdem im Referendum vom November 1962 die Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt worden war. Nach den Parlamentswahlen bietet Georges Pompidou seinen Rücktritt an, erhält jedoch erneut den Auftrag zur Regierungsbildung und bleibt bis Januar 1966 im Amt. Nach erneutem Rücktrittsangebot im Anschluss an die Neuwahl des Präsidenten im Dezember 1965 wurde er wiederum zum Premierminister ernannt und bildete eine Regierung. Nach den Parlamentswahlen vom März 1967 bot er wiederum den Rücktritt an, wurde aber ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Ab jetzt schob sich Georges Pompidou nach und nach als Chef des bedeutendsten gaullistischen Zusammenschlusses, der UDR, und damit als möglicher Nachfolger des Generals in den Vordergrund.

Wegen Pompidous zögernden Verhaltens in der Maikrise nimmt de Gaulle am 10. Juli 1968 dessen Rücktritt an und ernennt an seiner Stelle Maurice Couve de Murville, seit 1958 ununterbrochen Außen- und seit einem Monat Finanzminister, zum Regierungschef (Juli 1968 bis zum Rücktritt des Generals am 28. April 1969). Bis zum – von einigen Ministern missbilligten – Referendum vom April 1969 über die Regionalisierung und die Reform des Senats, bleibt dieser letzten Regierung lediglich noch Zeit für eine Reform der Universitäten (das von Edgar Faure ausgearbeitete „Orientierungsgesetz“) und die Beilegung der Finanzkrise vom November 1968.

Die Verfassung sieht zwar vor, dass die Festlegung und Leitung der Politik der Nation Sache der Regierung ist, aber nach Auffassung des Generals ist der Staatspräsident Inspirator des gesamten Regierungsvorgehens. Der Premierminister trägt nicht den Titel eines Regierungschefs, denn es gibt nur eine Staatsspitze: den Präsidenten der Republik. Seine Autorität über die Regierung schlägt sich in der festgefügten Organisation der Kabinettssitzungen und der Pressekonferenzen nieder; daraus erklärt sich, dass Charles de Gaulle manchmal als „republikanischer Monarch“ bezeichnet wurde.

 

Regierungen unter Charles de Gaulle :

Michel Debré

8. Januar 1959 – 14. April 1962

Georges Pompidou I: 14. April – 28. November 1962
Georges Pompidou II: 28. November 1962 – 8. Januar 1966
Georges Pompidou III: 8. Januar 1966 – 1. April 1967

Georges Pompidou

IV: 6. April 1967 – 10. Juli 1968

Maurice Couve de Murville

10. Juli 1968 – 20. Juni 1969