Der Staatspräsident und das Gnadenrecht

 

Das Gnadenrecht ist ein persönliches Vorrecht des Staatschefs, das es ihm erlaubt, die Ausführung einer von der Strafgerichtsbarkeit verhängten Strafe umzuwandeln oder ganz oder teilweise zu erlassen. Artikel 17 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 bestimmt: „Der Präsident der Republik besitzt das Gnadenrecht.“ Er allein befindet über die Umwandlung oder Aussetzung einer Strafe. Schon Ludwig der Heilige gewährte unter der Eiche nach eigenem Ermessen seinen Untertanen „Gnade“, wobei er sich letztlich nur vom Gemeinwohl leiten ließ.

     Als Vorrecht des Souveräns war der Gnadenerweis zunächst Handlung einer geheiligten Autorität, das heißt also göttlichen Ursprungs. Im weiteren Verlauf entwickelte er sich im Rahmen einer eigenständigen öffentlichen Vollmacht, deren Ausübung sich aus dem staatlichen Gewaltmonopol ergab. Darin gibt es eine dem Staatschef vorbehaltene Zone, nämlich das Recht, über Leben und Tod eines Verurteilten zu entscheiden. Diese über die Jahrhunderte weitergegebene Tradition steht in der Logik der Tugend, die ein Staatschef seinem Volk weitergeben soll: der Staat soll nicht nur streng sein, sondern auch Milde zeigen.

 

     In der Tragödie Cinna oder die Milde des Augustus stellt Pierre Corneille die Gnade als höchste Tugend des Fürsten und strahlenden Ausdruck dessen dar, was seit Aristoteles als höchstes sittliches Ideal gilt: der Großmut. Darum ermahnt Kaiserin Livia den Augustus sogar noch unter den schlimmen Umständen einer Verschwörung zur Wohltat der Milde: „Indem er Gnade walten lässt, kann er seine Macht festigen, Und da Milde ihn auszeichnet, Zeige er der Welt den wahren Monarchen.“

     Symbolisch ist das Gnadenrecht gewissermaßen Teil der Obergewalt, die der Präsident ausstrahlt. Im Gegensatz zur vorherigen Verfassung wurde das Gnadenrecht nicht mehr dem Obersten Richterrat zuerkannt, sondern folgt nunmehr einzig aus dem Willen des Präsidenten der Republik. Dieses schöne und edle Vorrecht blieb im übrigen trotz des entschiedenen Einspruchs zweier Mitglieder des Verfassungsbeirats, die es in den Händen des Obersten Richterrats belassen sehen wollten (der Herren Chazelle und Fourcade), ausschließlich dem Präsidenten vorbehalten.

 

Charles de Gaulle war auch ein warmherziger Mensch. In wohlbedachter Nutzung seines Vorrechts zur Erlassung der Todesstrafe wandelte er 91,7 Prozent der ausgesprochenen Todesstrafen um. Zwischen 1959 und 1969 wurden von 146 Todesstrafen, die von Schwurgerichten ausgesprochen worden waren, nur 12 vollstreckt. Bei politischen Vergehen ließ sich General de Gaulle (wie er selbst sagte) einzig von der Staatsräson leiten. Als Chef der Provisorischen Regierung zum Zeitpunkt der Befreiung zeigte er gegenüber den ideologischen Gegnern der Demokratie (Pierre Pucheu, Pierre Laval, Joseph Darnand, Robert Brasillach) Strenge, während er Personen gegenüber, die sich von den schlimmen Ereignissen hatten überrollen lassen und im Sinne des Gemeinwohls oder dessen, was sie dafür hielten, zu handeln glaubten – so etwa Marschall Petain – Milde walten ließ.

     Überragte die nationale Aussöhnung alles andere (insbesondere im Zusammenhang mit der Ratifizierung des 1963 mit Bundeskanzler Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrages), gab er sich sehr viel milder. Die sich während der Algerienkrise subversiv verhalten hatten, wurden nicht mit unbarmherziger Strenge belegt; das galt beispielsweise für die in letzter Minute begnadigten Generäle Challe, Zeller und sogar Jouhaud. Der General war zwar zunächst der Ansicht, die Vollstreckung hätte eine endgültige Verurteilung der Attentate der OAS zur Folge, aber Justizminister Jean Foyer war der Meinung, „eine Verweigerung des Gnadenerweises würde als Ausdruck der Verärgerung oder als Trotzreaktion missverstanden, was ganz und gar nicht in der Natur des Generals liegt und seinem Ruhm schaden würde“. Lediglich gegen vier Personen, die für die OAS terroristische Straftaten gegen die Bevölkerung verübt hatten, wurden die Todesurteile vollstreckt, unter anderem an Bastien-Thiry. Sofort nach erneuter Regierungsübernahme 1958 hatte de Gaulle die rund hundert zum Tode bestraften Algerier begnadigt, die in Militärgefängnissen schmachteten.

     Bei kriminellen Straftaten ließ sich der General von zwei Grundsätzen leiten. Minderjährige und Frauen, die ja das Leben weitertrugen, wurden automatisch begnadigt; im Übrigen befragte er ausschließlich sein Gewissen.

     Einige Juristen sind der Auffassung, in einer Republik sei das Gnadenrecht undenkbar. Es stelle eine Schmälerung der gerichtlichen Vollmachten dar. Dieser Einwand ist haltlos, denn die Begnadigung greift ja nicht in die Strafe selbst ein, sondern hebt lediglich deren Wirkung auf. Beaumarchais hat einmal gesagt: „Wo das Böse alle Tollkühnheit an den Tag legt, muss das Gute sich jeder Beherztheit befleißigen.“ Der General war höchst unparteiisch und stets auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Würde. Für ihn war das Gnadenrecht Ausdruck staatlicher Billigkeit. Zweifellos ist das Gnadenrecht das schönste Vorrecht eines Staatschefs, und man sollte sich vergegenwärtigen, dass General de Gaulle ihm den Adelstitel zurückgab.

 

Anne Freyssinier

Doktor der Rechte