Der Staatspräsident und das Gnadenrecht

 

Das Gnadenrecht ist ein persönliches Vorrecht des Staatschefs, das es ihm erlaubt, die Ausführung einer von der Strafgerichtsbarkeit verhängten Strafe umzuwandeln oder ganz oder teilweise zu erlassen. Artikel 17 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 bestimmt: „Der Präsident der Republik besitzt das Gnadenrecht.“ Er allein befindet über die Umwandlung oder Aussetzung einer Strafe. Schon Ludwig der Heilige gewährte unter der Eiche nach eigenem Ermessen seinen Untertanen „Gnade“, wobei er sich letztlich nur vom Gemeinwohl leiten ließ.

     Als Vorrecht des Souveräns war der Gnadenerweis zunächst Handlung einer geheiligten Autorität, das heißt also göttlichen Ursprungs. Im weiteren Verlauf entwickelte er sich im Rahmen einer eigenständigen öffentlichen Vollmacht, deren Ausübung sich aus dem staatlichen Gewaltmonopol ergab. Darin gibt es eine dem Staatschef vorbehaltene Zone, nämlich das Recht, über Leben und Tod eines Verurteilten zu entscheiden. Diese über die Jahrhunderte weitergegebene Tradition steht in der Logik der Tugend, die ein Staatschef seinem Volk weitergeben soll: der Staat soll nicht nur streng sein, sondern auch Milde zeigen.