De Gaulle und die Sozialreformen

 

DR

Die wirtschaftlichen Vorstellungen von General de Gaulle orientieren sich an der währungs- und finanzpolitischen Praxis seiner Zeit, seine sozialen Ideen hingegen verraten ein ganz eigenständiges Denken. Stets – angefangen mit der Kriegszeit und über seine beiden Präsidentschaften hinweg – bleibt er seinem gesellschaftspolitischen Hauptziel treu: der Partizipation.

Ursprünglich handelt es sich dabei um die Einbeziehung der Arbeiter ins Leben ihres Unternehmens durch ihre Beteiligung an den Betriebsergebnissen. Auf weitere Sicht hat er im Auge, dass sich die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern in die Betriebsführung und -gewinne teilen. Mit dieser Zielsetzung ließen sich in de Gaulles Augen die schädlichen Auswirkungen sowohl des Kapitalismus als auch des doktrinären Sozialismus mildern und dem Klassenkampf die Schärfe nehmen. Im Grund läuft sein Projekt darauf hinaus, zwischen Kapitalismus (alleinige Inhaberschaft von Macht und Kapital auf Seiten der Arbeitgeber) und Sozialismus (Konzentration der Entscheidung und Mittel in der Hand des Staates) einen dritten Weg zu öffnen.

 

Zum Prinzip der Partizipation gelangte de Gaulle unter dem Einfluss mehrerer Denkströmungen: des Sozialkatholizismus seiner Jugend, des Pankapitalismus der dreißiger Jahre (Überwindung des Kapitalismus, indem man den Arbeitnehmern in der Gesellschaft mehr Platz einräumt), und der aus den Reihen des Widerstandes entwickelten Ideen. Aber die Verwirklichung der Partizipation erweist sich als sehr problematisch …

 

  • Nach der Befreiung erlässt de Gaulle zwei Verordnungen, in denen sich seine Wille zur Reformierung der sozialen Solidarität niederschlägt. Mit der ersten werden Betriebräte geschaffen, die es den Arbeitern erlauben, im Rahmen des Unternehmens ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und bestimmte Aktivitäten und soziale Einrichtungen zu verwalten; mit der zweiten wird am 4. Oktober 1945 die Sozialversicherung ins Leben gerufen.
  • In die Opposition abgedrängt, verfechten die in der RPF zusammengeschlossenen Gaullisten weiterhin die Partizipation, jetzt unter dem Namen „Partnerschaft zwischen Arbeit und Kapital“. Aber die diesbezüglich von ihnen 1951 und 1952 in die Nationalversammlung eingebrachten Gesetzentwürfe werden abgelehnt.
  • Unter der V. Republik will de Gaulle „eine erste Bresche in die Mauer schlagen, die die Klassen trennt“, indem er mit der Verordnung vom 7. Januar 1959 die Partizipation auf freiwilliger Basis einführt. Die Maßnahme findet aber nur wenig Anwendung. Deswegen erinnert de Gaulle 1963 an die Notwendigkeit, die „Zusammenarbeit“ von Arbeit und Kapital weiterzuentwickeln. In einem Text konkretisiert wird der Gedanke erst im Juli 1965: die Gesetzesnovelle Vallon erkennt die Aufteilung des Mehrwerts auf die Arbeitnehmer an und garantiert sie. 1967 werden weitere Verordnungen über die Partizipation erlassen, ihre Reichweite bleibt aber begrenzt.

 

Die Maikrise von 1968 bestärkt den Präsidenten der Republik vollends in seinem Willen, der Partizipation zum Durchbruch zu verhelfen; den Hauptgrund für die Maikrise bildet in seinen Augen die in der modernen Welt herrschende Anonymität, „diese von der Materie beherrschten Zivilisation“. Ließe sich die Gesellschaft nicht menschlicher gestalten, indem man in den Unternehmen, aber auch in der übrigen Gesellschaft, die Partizipation weiterentwickelt?

 

Somit schlägt de Gaulle am 27. April 1969 den Franzosen vor, im Referendum die Reform des Senats und der Regionen zu billigen, die ihm zufolge eine Einbeziehung der „Lebenskräfte der Nation“ ins politische Leben des Landes bewirken soll. Aber die Franzosen lehnen die Vorschläge des Generals ab, der sich daraufhin von der Macht zurückzieht: „Indem es gegen mich stimmte, hat sich Frankreich […] gegen das entschieden, was die Partizipation symbolisierte“, vertraut er am 11. Dezember desselben Jahres André Malraux an.

 

Zwischen den sozialen „Absichten de Gaulles und deren Verwirklichung klafft [mithin] eine Lücke“ (J. Touchard). Der Gedanke der Schaffung eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Kommunismus war kühn, aber seine Verwirklichung bleibt unvollendet. Dieser relative Fehlschlag erklärt sich aus der Feindschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen das Projekt und aus dem Unverständnis der öffentlichen Meinung. Eine große Rolle beim Fehlschlag der Partizipation spielt zudem die gespaltene Haltung der Gaullisten in dieser Frage: einem Teil der um Pompidou gescharten Regierung widerstrebt sie, während linksgerichtete Gaullisten wie Louis Vallon und René Capitant sie unterstützen. Geblieben sind dennoch ganz erhebliche soziale Neuerungen – Soziale Sicherheit, Betriebsräte –, zu denen sich auch die heutige Gesellschaft bekennt und die sie weiterentwickelt hat.