De Gaulle und die Parteien

DR

General de Gaulle verkehrte mit dem Volk lieber unmittelbar als über die Parteien. In seinen Augen waren die Parteien ein freilich unvermeidliches, der Demokratie nun einmal innewohnendes Übel, dem er mehrmals zum Opfer fiel, dessen er sich bei Gelegenheit jedoch auch zu bedienen verstand.

 

A — Als sich de Gaulle ab 1942 der Struktur der Widerstandsbewegung im Innern annimmt, kann ihn Jean Moulin entgegen der Auffassung von Pierre Brossolette dazu überreden, in den Nationalrat des Widerstandes auch Vertreter der Parteien der III. Republik aufzunehmen, um so in den Augen der Welt den demokratischen Charakter seiner Autorität zu belegen.

 

In der Provisorischen Beratenden Versammlung saßen neben den Abgeordneten der Widerstandsbewegungen auch Vertreter der Parteien.

 

Die Provisorische Regierung war eine Regierung der nationalen Eintracht.

 

B — Für die Wahl der Abgeordneten zur ersten Verfassunggebenden Versammlung beschloss die Regierung ein Proportionalwahlrecht auf Departementebene. Der General enthielt sich jedes Eingriffs in die Wahlen, nach denen gewählte Vertreter der Parteien in die Versammlung einzogen.

 

Die Versammlung wählte den General zwar noch praktisch einstimmig zum Präsidenten der Provisorischen Regierung, widersetzte sich ihm danach aber schon bald, indem sie beispielsweise jede Mitwirkung der Regierung an der Ausarbeitung der Verfassung ablehnte. Daraufhin trat der General am 20. Januar 1946 zurück.

 

Die Versammlung verfiel wieder den Irrungen, die die III. Republik in die Katastrophe von 1940 geführt hatten. Eine Regierung aus Vertretern der Parlamentsfraktionen wurde gebildet, zunächst mit Beteiligung von drei Parteien (KP, SFIO, MRP). Eine zweite Verfassunggebende Versammlung arbeitete trotz wiederholter Warnungen von General de Gaulle einen unausgegorenen Verfassungstext aus, der übrigens im Referendum nur eine ganz knappe Mehrheit erlangte.

 

De Gaulle versuchte wieder und wieder, das Land von der Notwendigkeit einer Reform der wenig geeigneten Institutionen zu überzeugen. Dieses Mal – es ist das erste – gründete er in Straßburg am 7. April 1947 die „Sammlungsbewegung des Französischen Volkes“ (RPF), die bei den Gemeindewahlen desselben Jahres sofort einen großen Erfolg errang. Die Nationalversammlung verweigerte sich einer Auflösung. Ihre Mehrheit betrachtete sich als „dritte Kraft“ zwischen den von der Regierung ausgeschlossenen Kommunisten und der RPF des Generals. Für die Parlamentswahlen von 1951 richtete die Versammlung ein System von „Wahlbündnissen“ ein. Der General lehnte es ab, sich dieses Systems zu bedienen. Die RPF stellte zwar die stärkste Fraktion, war aber für eine Regierungsbildung nicht groß genug. Die Parteien gaben sich alle Mühe, ihr Abgeordnete abspenstig zu machen, woraufhin sich der General, dem das „Exklusivregiment der Parteien“ von Herzen zuwider ist, vollends nach Colombey zurückzieht.

 

C — Wegen der Hilflosigkeit der Parteien hinsichtlich einer Lösung der Algerienfrage wird ein erneuter Ruf an de Gaulle unausweichlich, der in der Verfassung vom 4. Oktober 1958 dem Parteienproblem nicht aus dem Weg geht, sondern ihnen eine Mitwirkung bei den Wahlen zuerkennt und ihnen die Freiheit der Parteienbildung und Entwicklung ihrer Aktivität unter der Voraussetzung garantiert, dass sie die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie achten (Art. 4). Doch fortan geht die Regierung nicht mehr von der Nationalversammlung, den Parteien also, sondern vom Präsidenten der Republik aus. Die parlamentarischen Exzesse werden durch einen „vernunftgebremsten“ Parlamentarismus eingedämmt. Durch die Rückkehr zur Direktwahl der Kandidaten wird die Rolle der Parteien in gewissem Maße stabiler.

 

Die Schaffung der RPF hatte durchaus einen gewissen Nutzen. Aus ihr gingen die Kader einer politischen Gruppierung hervor, die zunächst unter dem Namen „Union für die Neue Republik“ (UNR) auftritt. Persönlich engagiert sich der General darin aber nicht und will auf keinen Fall, dass die UNR sich seiner als Schirmherr oder auch seines Namens bedient. Dennoch erweist sie sich im weiteren für ihn durchaus als nützlich.

 

Solange das Algerienproblem völlig ungelöst ist, finden sich die Parteien mit der Autorität des Generals ab. Doch kaum hat Algerien seine Unabhängigkeit erlangt, haben sie nur noch eines im Sinn: Ihn nach Colombey zurückzuschicken. Einen Vorwand dazu glauben sie gefunden zu haben, als der General die Direktwahl des Präsidenten der Republik zur Referendumsabstimmung vorlegt. Sie bringen einen Tadelsantrag gegen die Regierung ein, den de Gaulle mit der Auflösung der Nationalversammlung beantwortet. Mit Ausnahme der UNR rufen sämtliche Parteien zum „Nein“ im Referendum auf. Sie unterliegen, und ihre Niederlage bestätigt sich auch in den anschließenden Parlamentswahlen.

 

Während der Wahlperiode 1962 bis 1967 kommt es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Die – starke – Mehrheit ist dem Präsidenten der Republik treu. Dem wohnt auch eine gewisse Dankbarkeit inne, denn schließlich wurde sie auf seinen Namen gewählt. Sie besteht aus den Gaullisten und einigen Gemäßigten.

 

Anders sieht es dann bei der 1967 gewählten Nationalversammlung aus. Die Mehrheit ist äußerst knapp, fast herrscht Gleichstand. Die Oppositionsparteien liefern dem Staatspräsidenten auf dem Umweg über die Regierung schwere Kämpfe. Ende Mai 1968 glauben sie sich schon am Ziel. Doch der General setzt sich erneut durch, und die Parlamentswahlen vom Juni 1968 enden als Desaster für die Parteien.

 

Obwohl unter sich zerstritten, einigen sie sich im Referendum vom 27. April 1969 auf das „Nein“, und diesmal erringen sie knapp die Mehrheit.