De Gaulle und die Institutionen

Der selbsterlebte Zusammenbruch der III. Republik hat General de Gaulle dauerhaft geprägt. Frankreich eine stabile Regierung zu geben, die von einem über den Parteien stehenden und in Zeiten großer Gefahr mit der Macht ausgestatteten Staatschef ausgeht, war eines seiner vorrangigsten Anliegen. Dazu aber musste zuerst das Territorium befreit sein und das Volk in allgemeiner Wahl seinen Willen bekunden können.

 

Doch kaum war im September 1945 die Verfassunggebende Versammlung gewählt, enttäuschte sie auch schon de Gaulles Hoffnungen. Sie lehnte jegliche Mitwirkung der Provisorischen Regierung in der Verfassungsdebatte ab. Unter Verkennung der Ursachen für die Schwächen des vorigen Regimes restaurierte und verstärkte sie gar dessen „konstitutive Gebrechen“. Das war einer der Gründe für den Rücktritt des Generals im Januar 1946.

 

Im gleichen Jahr legte er mehrfach seine Auffassung zur Verfassung dar, insbesondere am 16. Juni in Bayeux. Im Frühjahr 1947 gründete er die Sammlungsbewegung des Französischen Volkes, die sich unter anderem die Reform der Institutionen zum Ziel setzte. Doch daraus wurde nichts, und so musste er bis zur Maikrise von 1958 und zur Berufung durch Staatspräsident Coty warten.

 

Als erste Amtshandlung brachte seine Regierung am 19. Juni 1958 den Entwurf eines Verfassungsgesetzes ein, das ein außergewöhnliches Revisionsverfahren vorsah. Der Entwurf sollte der Regierung die Vollmacht erteilen, dem Volk auf dem Referendumswege unmittelbar einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Im weiteren Verlauf der Debatte musste die Regierung die Aufnahme von Grundsätzen akzeptieren, die der Entwurf umsetzen sollte.

 

Einer dieser Grundsätze lautete, die Regierung müsse dem Parlament verantwortlich sein. Damit blieb das parlamentarische Regime – freilich unter Korrektur seiner „Gebrechen“, gewissermaßen also „gereinigt“ – beibehalten.

 

Wie verwirklichte der am 4. Oktober verkündete Verfassungstext die im Gesetz vom 3. Juni vorgesehenen Grundsätze, und wie hat ihn der nunmehr Präsident der Republik gewordene General de Gaulle sie angewandt?

 

I – Zur Sicherung der Stabilität und Handlungsfähigkeit einer gegenüber der Nationalversammlung verantwortlichen Regierung bediente sich der Verfassungsakt zweier Bestimmungskomplexe. Der erste orientierte sich an der Rede von Bayeux und gab den Auffassungen des Generals Verfassungskraft. Der zweite, den die Staatsräte und der Justizminister vorschlugen, betraf die Verwirklichung der Verfahrensregeln des „vernunftgebremsten“ Parlamentarismus.

 

A – Justizminister Michel Debré erklärte gegenüber dem Staatsrat, der Präsident der Republik solle der „Schlussstein“ der neuen Institutionen sein.

 

Der Präsident der Republik wird nicht vom Parlament, sondern von einem erweiterten Kollegium gewählt. Von ihm geht die Regierung aus. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder der Regierung, die nicht mehr gleichzeitig Mitglied der Nationalversammlung oder des Senats sein dürfen.

 

Der Präsident behält die traditionell den Souveränen und parlamentarischen Staatschefs zuerkannten Vollmachten (Verkündigung der Gesetze, Aushandlung und Ratifizierung von Verträgen, Ernennung in öffentliche Ämter usw.), jeweils in Akten, die vom zuständigen Minister gegengezeichnet werden und für welche die Regierung gegenüber den Kammern die politische Verantwortung trägt. Insoweit brachte die Verfassung nichts Neues.

 

Aber – und diese Neuerung ist entscheidend – der Staatspräsident sorgt dank seiner Schiedsrichterrolle für das geregelte Funktionieren der öffentlichen Hand sowie für die Kontinuität des Staates (Art. 5).

 

Er ist der Krisenmanager, der Blockierungen beseitigt, die unterbrochene Kontinuität wiederherstellt und in großen nationalen Krisen die gesamte Verantwortung trägt.

 

Er hat das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen und dem Volk auf dem Referendumswege gewisse Gesetzentwürfe oder Vorschläge unmittelbar zu unterbreiten. Im Falle einer nationalen Krise, die eine Unterbrechung des ordnungsgemäßen Funktionierens der öffentlichen Hand verursacht, ergreift der Präsident allein alle Maßnahmen, die dazu dienen, binnen kürzester Frist den verfassungsmäßigen Organen die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe zu verschaffen (Art. 16).

 

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände regiert der Staatspräsident allein.

 

B – Die Regierung, das heißt der Premierminister und die Minister, bestimmen und führen die Politik der Nation (Art. 20). Der Premierminister leitet das Vorgehen der Regierung, ist für die nationale Verteidigung verantwortlich und gewährleistet die Ausführung der Gesetze. Die Regierung ist dem Parlament, genauer: der Nationalversammlung, verantwortlich (Art. 3 und 20).

 

Das Parlament umfasst zwei Kammern – die Nationalversammlung und den Senat –, die aber nicht die gleichen Rechte haben. Erstere wird unmittelbar in allgemeiner Wahl gewählt und kann aufgelöst werden, der mittelbar gewählte Senat nicht. Gleiches Recht besitzen die beiden nur in Verfassungsfragen; bei der Verabschiedung der übrigen Gesetze kann die Regierung die Nationalversammlung auffordern, von ihrem Recht aufs letzte Wort Gebrauch zu machen.

 

Die große Neuerung betrifft die Maßnahmen zur Vermeidung von Regierungskrisen, deren häufigste Ursachen beseitigt werden. Das ist mit dem Begriff „vernunftgebremster Parlamentarismus“ gemeint. Die bemerkenswerteste Bestimmung bezieht sich auf die Verantwortlichkeit der Regierung bei der Verabschiedung von Gesetzestexten. Vorbehaltlich eines binnen der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist verabschiedeten Tadelsantrags gilt der Text als angenommen. Diese Regel ist eine Anleihe an die Entwürfe gegen Ende der III. Republik. Zur Verabschiedung eines Gesetzes bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung einer parlamentarischen Mehrheit mehr.

 

II – Es zeigte sich sofort, dass die Anwendung ziemlich anders aussah, als man anhand der Texte erwartet hatte. Nach seinem Einzug ins Palais de l’Elysée am 9. November 1959 bestimmte und führte der General weiterhin, wie schon zuvor als Ministerpräsident, die Außen-, Algerien- und Verteidigungspolitik und ließ es sich auch nicht nehmen, in andere Bereiche der Regierungstätigkeit einzugreifen. Die Vollmachten, deren Ausführung der ministeriellen Gegenzeichnung unterliegen, übte er in Wirklichkeit selbst aus.

 

Nach Vollendung der Entkolonisierung legte der General im Herbst 1962 einen Gesetzentwurf über die allgemeine Direktwahl des Präsidenten der Republik zur Volksabstimmung vor. Dieser Befragung des Souveräns gab er den Sinn einer Zustimmung zu seiner Art der Ausübung des Präsidentenamtes. Da dies eine Regierungskrise zur Folge hatte, wurde die Nationalversammlung aufgelöst. Der vorgelegte Text wurde im Referendum gebilligt. Bei den anschließenden Parlamentswahlen erlitten die politischen Gruppierungen, die zum „Nein“ aufgefordert hatten, eine schwere Niederlage.

 

Nun galt es noch, die Philosophie der von de Gaulle praktizierten Geschäftsführung darzulegen. Das tat der General am 31. Januar 1964 in einer Pressekonferenz. Unmissverständlich definierte er den jeweiligen Platz und Auftrag des Präsidenten der Republik und des Premierministers. An der Staatsspitze gibt es keinerlei Doppelherrschaft. Durch die Direktwahl tritt das Volk seine gesamte Macht an den Präsidenten ab. Beim Premierminister verbleiben die tagtägliche Verwaltung und die Beziehungen zum Parlament im Rahmen der vom Präsidenten gezogenen Vorgaben.

 

Wie aus der Referendumsfrage hervorgeht, ging es General de Gaulle stets darum, sich das Vertrauen des souveränen Volkes zu bewahren, dem gegenüber er mehrfach seine ganze politische Verantwortung in die Wagschale warf.