De Gaulle und die Direktwahl des Staatspräsidenten

BDIC

Es gehört zu den Wesenszügen der Fünften Republik, dass sie dem Staat ein Haupt gibt. […] Damit indes der Präsident der Republik eine solche Bürde wahrhaft tragen und ausüben kann, benötigt er das ausdrückliche Vertrauen der Nation.

Charles de Gaulle, Rundfunk- und Fernsehansprache vom 20. September 1962.

Nach dem Urtext der Verfassung von 1958 wurde der Präsident der Republik nicht in allgemeiner Direktwahl gewählt, sondern vom Kollegium der großen Wahlmänner (das sich aus den Mitgliedern des Parlaments, der Generalräte, der Parlamente der überseeischen Territorien und gewählten Vertretern der Gemeinderäte zusammensetzte). Damit bezog er seine Legitimität nicht unmittelbar vom Volkssouverän, sondern seine Macht beruhte auf dem Parteiensystem, und er lief Gefahr, ihm hörig zu werden. Die historische Aura des Mannes vom 18. Juni schützte ihn vor einer solchen Abhängigkeit. Bei seinen potentiellen Nachfolgern indes konnte das anders aussehen. Sie wären vielleicht nicht gegen die parteipolitischen Manöver gefeit, die unter den beiden vorherigen Regimes zur chronischen Instabilität der Regierungen geführt hatten.

Im Bestreben, „dem Staat ein Haupt zu geben“, und unter dem Druck der Ereignisse unterbreitet der General deshalb schon 1962 den Entwurf einer Verfassungsreform einem Referendum, das diese institutionelle Schwäche beseitigen soll; die Wähler wurden aufgerufen, die allgemeine Direktwahl des Staatspräsidenten zu billigen oder zu verwerfen.

Der neue Wahlmodus soll das Staatsoberhaupt dauerhaft mit einer vom Volk ausgehenden Legitimität, dem „ausdrücklichen Vertrauen der Nation“ ausstatten und seine Unabhängigkeit von den Parteien gewährleisten. Die allgemeine Direktwahl des Staatspräsidenten ist nicht nur fester Bestandteil des institutionellen Denkens des Generals, sondern auch die Frucht besonderer Umstände: Das Attentat von Petit-Clamart, dem der General nur durch ein Wunder entging, verstärkte seinen Willen, den Bestand der V. Republik durch Konsolidierung der Legitimität des Präsidenten zu sichern. Zudem hatte das Ende des Algeriendramas die politischen Begehrlichkeiten wieder geweckt, und schon ging in der Republik wieder das Gespenst des „Parteienregiments“ um. Dies ist der Hintergrund für die Entscheidung, vor die sich Frankreich im Referendum gestellt sieht.

 

Das Referendum wird Anlass zu einer der lebhaftesten politischen Schlachten in der Geschichte der V. Republik. Es kommt zu einer juristischen Polemik über die Rechtmäßigkeit der Berufung auf Artikel 11 der Verfassung. Die Ansprache von General de Gaulle vom 20. September 1962 führt zu einem entsetzten Aufschrei von Politikern und Juristen. Der damalige Senatspräsident Gaston Monnerville bezichtigt de Gaulle des „Amtsfrevels“. Der Vorsitzende des Staatsrates hält das Verfahren für verfassungswidrig. Der Amtsinhaber im Elysée wendet sich an die Franzosen und wirft sein ganzes Gewicht in die Wagschale. Die mehrheitlich gegen die Reform eingestellte Nationalversammlung verabschiedet mit 280 von 480 Stimmen einen Tadelsantrag und stürzt die Regierung Pompidou. Am 28. Oktober sprechen sich 62 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung aus. Da sich diese politische Legitimierung gegenüber den juristischen Anfechtungen durchsetzt, erklärt sich der vom Senatspräsidenten befasste Verfassungsrat für nicht in der Lage, über die Verfassungskonformität eines auf dem Referendumswege verabschiedeten Gesetzes zu befinden. Bei den Parlamentswahlen erringen die Gaullisten 40,5 Prozent der Stimmen. Der große Sieg von Charles de Gaulle bei der Präsidentschaftswahl von 1965 bestätigt die Zustimmung des Volkes.

 

Damit ist die Zukunft der V. Republik gesichert. Das Regime trägt das Siegel der Legitimität durch das Volk. Frankreich verfügt über stabile Institutionen, zu denen sich nach und nach auch ihre vormaligen schlimmsten Gegner bekennen.