De Gaulle und das gesellschaftspolitische Konzept der „Partizipation“

Schon während des Krieges geißelte de Gaulle die Übel der „allgemeinen Mechanisierung“ und lehnte die gleichgeschaltete Gesellschaft ab. Seine Vorstellungen von einer Politik des Partizipierens zur Zeit der Schaffung der Sammlungsbewegung waren vom Gedankengut der utopischen Sozialisten, der christlichen Soziallehre und linksstehender Persönlichkeiten wie René Capitant und Louis Vallon geprägt.

 

Der General ließ weder den Liberalismus noch den Kollektivismus gelten, sondern wollte einen dritten Weg. „Im heutigen Zustand der Welt und insbesondere der Gesellschaft ist der Liberalismus von vorgestern undenkbar und unerträglich. [Der Kommunismus] ist eine Lösung, die alles erstickt, das Volk in Angst und Schrecken versetzt, alles demoliert. […] Weder den alten Liberalismus, noch den erstickenden Kommunismus also. Sondern etwas anderes. Etwas Einfaches, Würdiges und Praktisches: die Partnerschaft. Das ist eine uralte französische Vorstellung“ (31. August 1949).

 

1948 verkündet er in Saint-Etienne den Gedanken einer Partnerschaft von Kapital und Arbeit, in der die Partner eines Unternehmens gleichberechtigt sind und die Arbeitgeberschaft als Hegemonialklasse verschwindet. Jeder bringt seine Fähigkeiten und Mittel ein, alle sind an einem guten Gang des Unternehmens interessiert; mit der Partnerschaft von Kapital und Arbeit gelangt man zu einer die Revolution umgehenden Regelung der Klassenkonflikte.

 

Dieses Projekt wurde manchmal als Rückkehr zu den Zünften faschistischer Prägung missverstanden, aber am 1. Mai 1952 spricht de Gaulle wieder klar und deutlich vom „Dirigismus, der nichts dirigiert, und dem Liberalismus, der niemanden befreit“.

 

Sofort nach der Rückkehr an die Macht greift General de Gaulle die liebgewonnene Idee wieder auf. Die am 7. Januar 1959 von ihm unterzeichnete Verordnung zielt darauf ab, „die Unternehmenspartnerschaft oder -beteiligung der Arbeiter zu begünstigen“. Darin wird eine Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen, dem Kapital oder der Verwaltung des Unternehmens und seine Kontrolle durch Betriebsräte oder gewählte Personaldelegierte vorgeschlagen. „In die Mauer, die die Klassen trennt, ist eine Bresche geschlagen“, stellt der General in seinen Memoiren fest.

 

Diese erste Verordnung ist nicht bindend. Im August 1967 ergehen zwei weitere Verordnungen. Deren Ausformulierung erweist sich als schwierig, weil Elysée und Matignon uneins sind. Premierminister Georges Pompidou hält die „Partizipation“ für eine „Schimäre“. De Gaulle hingegen erblickt darin eine echte Fortsetzung des bei der Befreiung mit den Betriebsräten begonnenen Reformwerks. Als Kompromiss einigt man sich auf eine für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten verbindliche Verordnung über „die Partizipation der Arbeitnehmer an den Früchten der Expansion der Unternehmen“.

 

Dieser Reform, die „eine neue gesellschaftliche Ordnung“ ermöglichen soll (27. November 1967), misst der General sehr große Bedeutung bei. Nach den Ereignissen vom Mai 1968 geht es ihm erst recht um die Errichtung einer echten direkten Demokratie in den Betrieben und Einrichtungen. Er zeigt er mit dem Finger auf „die mechanische Gesellschaft, die den Menschen in ein zermalmendes Räderwerk wirft“. Die „Partizipation“ ist indes weder Selbstverwaltung noch Mitbestimmung; vielmehr soll jeder seine Interessen und Gesichtspunkte zum Tragen bringen können, ohne deswegen zwangsläufig mitzuentscheiden zu haben.

 

„Es geht darum, dass in jeder unserer Aktivitäten wie beispielsweise einem Betrieb oder einer Universität alle Dazugehörigen unmittelbar teilhaben an der Art und Weise ihres Funktionierens, an den von ihr gezeitigten Ergebnissen und an den Diensten, die sie zur nationalen Gesamtheit beiträgt. Kurzum: Es geht darum, dass die Partizipation zur Regel und Triebfeder eines erneuerten Frankreich wird“ (29. Juni 1968).

 

Nach Auffassung des Generals sollte das Referendum vom 27. April 1969 die Einführung der Partizipation in die administrative Organisation der Regionen und den mit dem Wirtschafts- und Sozialrat vereinigten Senat erlauben, in dem fortan auch die Vertreter der Berufszweige sitzen sollten. Der Fehlschlag des Referendums und der Rücktritt des Generals versperrten dieser Neuerungsperspektive den Weg.