4. September 1958 - Rede auf dem Platz der Republik in Paris

DR

Zum Jahrestag der Ausrufung der Republik im Jahre 1870 stellt General de Gaulle dem französischen Volk den Verfassungsentwurf vor, den die Regierung vor kurzem verabschiedet hat und der am 28. September einem Referendum unterbreitet wird.

Als es einmal am Scheideweg zwischen Reform oder Zerschlagung stand, entschied sich unser Volk zum ersten Mal für die Republik. Bis dahin hatte das Ancien Régime Jahrhunderte lang die Einheit und Unversehrtheit Frankreichs gewahrt. Doch als sich aus seinen Tiefen eine ungeheure Grundwelle erhob, zeigte sich das Regime außerstande, sich einer neuen Welt anzupassen. Da tauchte inmitten nationaler Wirren und eines Krieges von außen die Republik auf. Sie war Souveränität des Volkes, Ruf zur Freiheit, Hoffnung auf Gerechtigkeit. Das sollte sie in allen vielfältigen Wechselfällen ihrer Geschichte bleiben. Dass sie es bleibe, wollen wir heute wie eh und je.

Gewiss trat die Republik im Verlauf der Herrschaftsperioden in unterschiedlichen Formen auf. 1792 war sie revolutionär und kriegerisch, stürzte Throne und Privilegien, und zerbrach dann acht Jahre später an den Missbräuchen und Wirren, deren sie nicht Herr zu werden vermochte. 1848 stieg sie auf Barrikaden, verweigerte sich der Anarchie, erwies sich nach innen sozial und nach außen brüderlich, aber weil sie es nicht fertig brachte, den Elan der Erneuerung geordnet zu vollziehen, musste sie sich bald wieder geschlagen geben. Am 4. September 1870, am Tag nach Sedan, bot sie sich dem Land in der Katastrophe erneut als Retterin an.

Und siehe da, die Republik brachte es fertig, Frankreich wiederaufzurichten, seine Armeen zu sammeln, eine riesiges Weltreich zu schaffen, solide Bündnisse zu knüpfen, gute Sozialgesetze zu erlassen, Schule und Bildung zu entwickeln. So dass ihr der Ruhm zuteil wurde, im Ersten Weltkrieg unser Heil und unseren Sieg zu sichern. Wenn sich am 11. November das Volk zum Gedenken versammelt und die Fahnen sich senken, gilt die Würdigung, die das Vaterland denen ausspricht, die sich um es verdient gemacht haben, auch der Republik.

Indessen enthielt das Regime Funktionsschwächen, die in einer relativ statischen Epoche noch hinnehmbar erscheinen mochten, aber mit den menschlichen Bewegungen, dem wirtschaftlichen Wandel und der Außenbedrohung, die dem Zweiten Weltkrieg vorausgingen, waren sie nicht mehr vereinbar. Da versäumt wurde, dem abzuhelfen, rissen die schrecklichen Ereignisse von 1940 alles in ihren Strudel. Doch als am 18. Juni der Kampf um die Befreiung Frankreichs begann, wurde sofort auch proklamiert, dass die neu zu schaffende Republik eine wahrhaft neue sein müsse. Der gesamte Widerstand bekräftigte es ohne Unterlass.

Was aus diesen Hoffnungen wurde, ist bekannt, nur allzu bekannt. Man weiß, man weiß nur zu gut, wie - als erst die Gefahr gebannt war - alles wieder dem Ermessen der Parteien ausgeliefert wurde und sich mit ihm vermengte. Die Folgen kennen wir, kennen wir nur zu gut. Aufgrund seiner Unbeständigkeit und Labilität war das Regime - ungeachtet der Absichten und des oft hohen persönlichen Wertes der Handelnden - nach innen der Autorität und nach außen der Festigkeit beraubt, ohne die sinnvolles Handeln unmöglich war. So führte die Lähmung des Staates notgedrungen zu einer schweren nationalen Krise und war damit die Republik vom Zusammenbruch bedroht.

Im letzten Augenblick wurde das Notwendige unternommen, um dem Unvermeidlichen zu entrinnen. Das Zerreißen der Nation konnte gerade noch verhindert werden. Die letzte Chance der Republik konnte genutzt werden. Ich selbst und meine Regierung übernahmen in voller Legalität das außergewöhnliche Mandat, den Entwurf einer neuen Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.

Wir taten das auf der Basis der bei unserer Amtseinführung genannten Prinzipien. Wir taten es unter Mitwirkung des per Gesetz errichteten Konsultativrates. Wir taten es unter Berücksichtigung der feierlichen Stellungnahme des Conseil d’Etat. Wir taten es nach sehr freimütigen und sehr eingehenden Diskussionen unseres Ministerrates, dem im Laufe der Zeit Männer denkbar unterschiedlicher Herkunft und Tendenzen angehörten, die aber allesamt solidarisch waren. Wir taten es ohne zwischenzeitliche Schmälerung irgendeines Rechtes des Volkes noch irgendeiner öffentlichen Freiheit. Die Nation ist der einzige Richter, dem es obliegt, unser Werk zu billigen oder zu verwerfen. Aber wir unterbreiten ihm unseren Vorschlag besten Gewissens.

Auf was es für die öffentlichen Gewalten fortan zuoberst ankommt, sind Wirksamkeit und Kontinuität. Wir leben in einer Zeit, in der gigantische Kräfte die Welt verändern. Wollen wir nicht ein verachtetes Volk von gestern werden, so müssen wir uns wissenschaftlich, wirtschaftlich und sozial schnell weiterentwickeln. Diesem Gebot entsprechen im übrigen die Lust der Franzosen und zumal unserer Jugend auf Fortschritt und ihre Passion für technische Erfolge. Diese Tatsachen beherrschen unsere nationale Existenz, sie müssen folglich auch unsere Institutionen bestimmen.

Die Notwendigkeit, Landwirtschaft und Industrie zu erneuern, die zum Leben erforderlichen Mittel zu beschaffen, zu arbeiten, sich zu bilden, unserer verjüngten Bevölkerung Wohnraum zu bieten, die Arbeiter am Gang der Unternehmen zu beteiligen, zwingt uns auch im öffentlichen Bereich zu Dynamik und schnellen Lösungen. Die Pflicht, Algerien den Frieden wiederzugeben und zum Aufschwung zu verhelfen und schließlich seinen Status und Platz in unserem Dasein zu regeln, zwingen uns zu schwerer und anhaltender Mühe. Die Perspektiven, die sich aus den Ressourcen der Sahara für uns ergeben, sind gewiss großartig, aber doch auch vielschichtig. Die Beziehungen zwischen der Metropole und den überseeischen Gebieten verlangen eine tiefgreifende Anpassung. Die Zukunft der menschlichen Rasse gefährdende Strömungen durchziehen heute die Welt, weshalb sich Frankreich in Acht nehmen und zugleich die mäßigende, friedliche und brüderliche Rolle spielen muss, die seine Berufung ihm diktiert. Kurzum: Je nachdem, ob der Staat genügend Kraft, Beständigkeit und Ansehen besitzt oder nicht, um sie dorthin zu führen, wohin sie gehen muss, wird die französische Nation blühen oder untergehen.

Für das Volk, das wir sind in dem Jahrhundert und der Welt, in denen wir uns befinden, wurde deshalb der Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Damit das Volk wirkungsvoll von denen geleitet werden kann, die es dazu beauftragt hat, und damit es ihnen das Vertrauen entgegenbringe, aus dem die Legitimität fließt. Damit es jenseits der politischen Kämpfe einen nationalen Schiedsrichter gibt, den die mit einem öffentlichen Mandat ausgestatteten Mitbürger wählen und dem es obliegt, das regelgerechte Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten, und der das Recht hat, auf das Urteil des souveränen Volkes zurückzugreifen und im Falle äußerster Gefahr Garant der Unabhängigkeit, Ehre und Unversehrtheit Frankreichs und des Heils der Republik zu sein. Damit es eine Regierung gibt, die auch regieren kann, der man dazu die Zeit und die Möglichkeit gibt, die sich nicht von ihrer Aufgabe ablenken lässt und darum die Zustimmung des Landes verdient. Damit es ein Parlament gibt, das den politischen Willen der Nation vertritt, die Gesetze verabschiedet, die Exekutive kontrolliert, ohne sich anzumaßen, seine Rolle zu überschreiten. Damit Regierung und Parlament zusammenarbeiten, aber dennoch in ihren Verantwortlichkeiten getrennt bleiben und kein Mitglied der oder des einen gleichzeitig Mitglied des oder der anderen sein kann. Dies ist die notwendige ausgewogene Struktur der Macht. Alles übrige hängt von den Personen ab.

Damit ein außerhalb der Politik von den Berufs- und Gewerkschaftsorganisationen und den überseeischen Gebieten benannter Wirtschafts- und Sozialrat Parlament und Regierung mit seinem fachlichen Rat zur Seite steht. Damit ein von jeglicher Bindung freier Verfassungsausschuss darüber befindet, ob die Gesetze verfassungsgemäß sind und Wahlen den Regeln gemäß stattgefunden haben. Damit die Gerichtsbarkeit ihrer Unabhängigkeit sicher sein und Wächterin der Freiheit eines jeden bleiben kann. Kompetenz, Würde und Unparteilichkeit des Staates sind dadurch besser gewährleistet.

Damit die französische Nation und diejenigen Überseegebiete, die es wollen, eine Gemeinschaft bilden, in der jedes Gebiet zu einem Staat wird, der sich selbst regiert, während die Außenpolitik, die Sicherheit, die Währung, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Rohstoffpolitik, die Kontrolle der Justiz, das höhere Schulwesen, die Fernverbindungen einen gemeinsamen Bereich bilden, über den die Organe der Gemeinschaft - Präsident, Exekutivrat, Senat und Schiedsgericht - befinden. So wird diese weitgespannte Organisation die um Frankreich gescharten Menschen erneuern. Dies wird kraft der freien Selbstbestimmung aller geschehen. So wird es jedem Territorium freistehen, durch sein Votum im Referendum den Vorschlag Frankreichs entweder anzunehmen oder aber abzulehnen und damit jede Bindung mit ihm zu zerreißen. Wird es Mitglied der Gemeinschaft, kann es später nach Einigung mit den gemeinsamen Organen unabhängig von den anderen sein eigenes Geschick in die Hand nehmen.

Damit schließlich in den vier Monaten nach dem Referendum die mit den Angelegenheiten des Landes betraute Regierung insbesondere das Wahlrecht festlegt. Auf diese Weise können, ausgehend vom Mandat des Volkes, die notwendigen Vorkehrungen für die Einsetzung der neuen Institutionen getroffen werden.

Französinnen und Franzosen, davon lässt sich die Verfassung leiten und daraus besteht sie, die euch am 28. September zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Aus ganzem Herzen bitte ich euch im Namen Frankreichs: Sagt JA!

Tut ihr es nicht, so kehren wir am selben Tag zu den Irrungen zurück, die ihr kennt. Tut ihr es aber, dann wird als Ergebnis die Republik stark und wirksam sein, wenn die Verantwortlichen es fortan auch wollen! Diese positive Äußerung des Volkswillens wird zugleich den Beweis liefern, dass unser Land seine Einheit und mit ihr die Chancen für seine Größe wiederfindet. Die Welt, die sehr wohl weiß, welche Bedeutung unsere Entscheidung auch für sie hat, wird daraus die Schlussfolgerungen ziehen. Vielleicht hat sie sie sogar schon gezogen! Eine große Hoffnung wird über Frankreich aufgehen. Ich glaube, sie ist schon aufgegangen!

Es lebe die Republik!

Es lebe Frankreich!