28. Dezember 1958 - Rundfunk- und Fernsehansprache aus dem Hôtel Matignon

 

INA

Vor allem möchte ich euch sagen, liebe Französinnen und Franzosen, dass ich das mir anvertraute Mandat annehme. Ihr habt euch dazu in der nationalen Krise im Mai entschieden, es im Referendum bekräftigt, bei den Wahlen zur Nationalversammlung wiederholt und im Votum vom vergangenen Sonntag präzisiert. Damit wurde die mir seit achtzehn Jahren obliegende nationale Aufgabe bestätigt. Die oberste Gewalt als Lenker Frankreichs und Oberhaupt des republikanischen Staates werde ich in ihrer ganzen fortan geltenden Ausdehnung und im Sinne des neuen Geistes ausüben, in dem sie mir übertragen wurde.

Im Ruf des Landes an mich äußert sich sein Drang zum Heil. Es trug mir seine Lenkung gewiss nicht an, weil es den Weg der Bequemlichkeit, sondern weil es den der Mühe und Erneuerung gehen will. Und seit sieben recht vollen Monaten gehen wir ihn und kamen mit ein paar großen Schritten der Wiederaufrichtung näher. Wahrlich, es war höchste Zeit. Denn am Vorabend des Neubeginns war die Einheit Frankreichs vom Zusammenbruch bedroht, der alles mit sich in den Strudel gerissen hätte.

Die Gefahr erstreckte sich natürlich auch auf die Finanzen und die Wirtschaft. In den letzten Maitagen befanden wir uns auf dem Weg in den Abgrund. Die Bilanz zwischen dem, was wir im Ausland kaufen mussten und dort verkaufen konnten, hatte ein scheinbar nie wieder auszugleichendes Defizit erreicht, die Auslandsanleihen waren praktisch erschöpft. Schon wusste man nicht mehr, wie man alle Staatsausgaben finanzieren sollte, denn die Steuereinnahmen reichten nirgends hin und die Kredite gingen aus. Die Preise schließlich stiegen ebenso unablässig wie die soziale Unruhe. Obendrein machte sich schon eine gewisse Rezession bemerkbar. Die Maibewegung trat zwar als erstes in Algerien zutage, war aber in Wirklichkeit Ausfluss der allgemeinen Überzeugung, die Staatsgewalt stehe der Sturmflut der Bedrohungen, natürlich einschließlich derer, die auf unserer Wirtschaft lasteten, ohnmächtig gegenüber.

Das in uns gesetzte Vertrauen des Landes gab uns die Möglichkeit, in diesem Bereich wie in den anderen die Tendenz zu wenden und dem Schlimmsten zu begegnen. Dennoch bleibt die Lage prekär, also gefährlich. Doch die großen Zeichen der Hoffnung kraft der hohen Zahl der seit Kriegsende geborenen Jugend, der Erdöl-, Erdgas- und Uranfunde, unserer fortschrittlichen technischen Ausrüstung, der dem Volksganzen entspringenden neuen Eliten, unserer Assoziierung in der Französischen Gemeinschaft und der bevorstehenden Erweiterung des Europamarktes wecken Ungeduld und Entschlossenheit zugleich.

Im Verein mit meiner Regierung habe ich deshalb beschlossen, unsere Angelegenheiten wirklich und eingehend zu bereinigen. Der Haushalt bietet dazu die vielleicht letzte, jedenfalls aber eine sehr gute Gelegenheit. Wir haben ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Nation auf eine Grundlage der Wahrheit und Strenge stellt, denn allein so kann sie ihren Wohlstand aufbauen. Ich verhehle nicht, dass unser Land vor einer Bewährungsprobe steht. Aber die angepeilte Wiederaufrichtung lohnt alle Mühe.

Hinsichtlich der öffentlichen Lasten darf nichts geschehen, was eine Inflation zur Folge hätte. Doch gleichzeitig muss alles getan werden, um unsere zukunftsentscheidenden Investitionen fortzusetzen und möglichst zu steigern, sei es im sozialen Bereich - Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser -, sei es im wirtschaftlichen - Energie, Ausrüstung, Kommunikationswege. Des weiteren wollen wir Algerien bei gleichzeitiger Fortsetzung der Befriedung umgestalten. Hinzu kommt unsere Mitwirkung beim Aufwerten der Länder der Französischen Gemeinschaft. Und schließlich können wir im jetzigen Zustand der Welt nicht auf eine starke Militärmacht verzichten. Aber alle diese Verpflichtungen, die zu den normalen Staatsausgaben hinzutreten, hätten, wenn wir die Dinge treiben ließen, ein Defizit von 1 200 Milliarden zur Folge, doppelt so viel, wie wir an Spareinlagen erwarten können. Um also weder zur ruinösen Inflation Zuflucht zu nehmen noch Frankreich im Stich zu lassen, bleibt nichts anderes übrig, als das drohende Defizit auf die Hälfte zu reduzieren. Dies ist beschlossene Sache.

Finanz- und Wirtschaftsminister Pinay wird nachher die präzisen Einzelheiten der Bestimmungen nennen. Ich beschränke mich aufs Wesentliche: Anhebung der Körperschaftssteuer und der Besteuerung hoher Einkommen; Abgabe auf Wein, Alkohol und Tabak; Streichung zahlreicher öffentlicher Subventionen, insbesondere für Verbrauchsgüter. Senkung der Beteiligung des öffentlichen Haushalts an der Finanzierung der Staatsbetriebe, vor allem der Eisenbahn; Schließung des Defizits der Sozialversicherung durch öffentliche Mittel; Bitte an die ehemaligen Kriegsteilnehmer, die ihr Auskommen haben und nicht behindert sind, auf ihre Rente zu verzichten, wobei die Witwen-, Waisen- und Invalidenrenten natürlich unangetastet bleiben; Abschaffung einer Reihe von Indexierungen, die in Wirklichkeit nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Währung sind. Dem steht die Steigerung der Investitionen um 245 Milliarden, also um 25 Prozent gegenüber, denn sie stellen unseren zukünftigen Reichtum dar und bahnen der Jugend den Weg. Harte Bestimmungen, fürwahr! Ich weiß nur zu gut, wie schwer sie im Augenblick viele treffen. Aber ich halte sie für wirksam, ich halte sie für notwendig, und ich bin sicher, dass das damit gewonnene Gleichgewicht
letzten Endes aller Welt zum Vorteil gereichen wird.

Da damit, zumindest vorübergehend, eine gewisse Preissteigerung einhergehen dürfte, ergreift die Regierung auch Maßnahmen in Bezug auf die Kaufkraft vor allem der Franzosen mit bescheidenstem Einkommen. Infolgedessen wird zum 1. Februar der garantierte Mindestlohn angehoben, und bereits zum 1. Januar steigt die Altersrente um 5 200 Francs. Außerdem wird in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Sonderfonds für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung eingerichtet, aus dem die Arbeitslosen einen Zuschlag erhalten sollen, der sie in etwa auf die Höhe des Mindestlohns bringt. Und was das unmittelbar vom Staat abhängige Personal - öffentlicher Dienst, Versorgungsbetriebe, verstaatlichte Betriebe - betrifft, so wird zum 1. Februar seine Entlohnung „ne varietur“ um 4 Prozent angehoben.

In der Welt von heute ist immer alles Vergleichssache. Außenwirtschaftlich sind wir derzeit schwach. Zwar können unsere Produkte, unsere Technik und unsere Fähigkeiten mit allen Konkurrenten mithalten, aber wir können nicht genug ein- und ausführen, sind verschuldet und wenig kreditwürdig und deshalb weit von dem hohen Handelsniveau entfernt, das unsere Aktivität beflügeln würde. Das Künstliche an der Bewertung unserer Währung ist zwar sicherlich Folge der Unausgeglichenheit unserer Geschäfte, bereitet uns aber nichtsdestoweniger unablässig Schwierigkeiten.

Deshalb müssen wir, bei gleichzeitiger Behebung der zugrundeliegenden Unordnung, unseren Franc auf eine unerschütterliche Basis stellen. Folglich tun wir es, bedauern zwar die Senkung des Wechselkurses, ziehen aber aus den andauernden Versäumnissen dennoch die Konsequenzen. Gleichzeitig wird unsere Währung mit demselben Anspruch wie das Pfund, die Mark, die Lira und der Gulden unserer europäischen Partner in alle ausländische Währungen konvertierbar. Außerdem soll der im Verlaufe unserer Wechselfälle so oft verstümmelte gute alte französische Franc wieder eine Substanz gewinnen, die dem ihm geschuldeten Respekt gemäß ist. Vor Ablauf des Jahres 1959 wird daher der Neue Franc erscheinen, der hundert heutige Francs wert sein wird. Was den Außenhandel anlangt, haben wir beschlossen, ihn zu 90 Prozent zu liberalisieren, womit wir für die herrschenden Strömungen die Ventile öffnen und Frankreich auch wirtschaftlich zielbewusst wieder auf seinen internationalen Rang zurückbringen.

Diese ineinander verzahnten und sich ergänzenden Maßnahmen sind ein alles andere als leichtes Paket, aber sie sind wesentlich. Gäben wir uns nicht die Mühe, Ordnung zu schaffen, mit allen Opfern, die sie bedeutet, aber auch allen Hoffnungen, die sie weckt, dann blieben wir ein ewig nachhinkendes Land, das unablässig zwischen Drama und Mittelmäßigkeit schwankte. Gelingt uns aber das große nationale Unterfangen der finanziellen und wirtschaftlichen Wiederaufrichtung - welche Etappe auf dem Weg zum Gipfel stellt es dann dar! An der Schwelle des neuen Jahres gilt dieser Wunsch einer jeden und einem jeden von euch.

Französisches Volk, großes Volk: Stolz, Mut und Hoffnung!

Es lebe die Republik!

Es lebe Frankreich!