23. April 1961 - Rundfunk- und Fernsehansprache aus dem Palais de l'Elysée

 

INA

In den frühen Morgenstunden des Samstag, 22. April, wurde in Algier ein Gewaltstreich verübt. Die Generäle Challe, Salan (der sich am 11. Oktober 1960 von Frankreich nach Spanien abgesetzt hatte), Zeller und Jouhaud rissen den „Oberbefehl“ an sich. Mit Hilfe des 1. Fallschirmjägerregiments der Fremdenlegion verhafteten sie den Generaldelegierten der Regierung, Jean Morin, den am 1. Februar eingesetzten Oberbefehlshaber in Algerien, General Gambiez, sowie den auf einer Inspektionsreise in Algerien befindlichen Minister für Öffentliche Arbeiten, Robert Buron. Die vier Generäle wollen im Verein mit den Obersten Godart, Argoud und Lacheroy der von General de Gaulle präzisierten und vom französischen Volk soeben am 8. Januar massiv gebilligten Politik der Selbstbestimmung ein Ende setzen. Am 22. April ruft der Ministerrat den Notstand aus und beschließt, die Anführer der Meuterei vor Gericht zu stellen. Nach Konsultation des Premierministers, der Präsidenten der beiden Parlamentskammern und des Verfassungsrates beschließt General de Gaulle am Sonntag, dem 23. April, die von Artikel 16 der Verfassung vorgesehenen Sondervollmachten in Anspruch zu nehmen. Dieser Vorschrift entsprechend unterrichtet er die Nation von seiner Entscheidung.

In Algerien hat sich in einem militärischen Pronunziamiento eine aufrührerische Gewalt an die Macht geputscht.

Die für die Usurpation Verantwortlichen haben sich die Leidenschaft des Führungspersonals einiger Spezialeinheiten, die hochgepeitschte Zustimmung eines von Furcht und Mythen fehlgeleiteten Teils der europäischstämmigen Bevölkerung und die Ohnmacht der von der Militärverschwörung übermannten Verantwortlichen zunutze gemacht.

Diese Gewalt stützt sich auf einen äußeren Anschein: ein Viergespann pensionierter Generäle. Sie stützt sich auf eine Wirklichkeit: ein Haufe parteiischer, ehrsüchtiger und fanatischer Offiziere. Dieser Haufe und dieses Viergespann verfügen über ein begrenzt wirksames handwerkliches Augenblickskönnen. Aber sie sehen und begreifen die Nation und die Welt nur im Zerrspiegel ihres Wahnsinns. Ihr Unterfangen führt geradewegs in die Katastrophe.

Denn die am 18. Juni 1940 im tiefsten Abgrund begonnene Mühe für die Wiederherstellung Frankreichs, die anschließend allem zum Trotz weitergeführt wurde, bis der Sieg errungen, die Unabhängigkeit gesichert und die Republik wiedererrichtet waren, und die nunmehr seit drei Jahren erneut in Angriff genommen wurde, um den Staat wieder in sein Recht zu setzen, die nationale Einheit aufrecht zu erhalten, unsere Macht wieder herzustellen, unseren Rang nach außen aufzurichten, unser überseeisches Werk mit Hilfe einer notwendigen Entkolonisierung fortzusetzen - all dies läuft Gefahr, noch am Vorabend des Erfolgs durch das schändliche und dumme Abenteuer der Aufständischen in Algerien vereitelt zu werden. Der Staat wird verhöhnt, die Nation in die Schranken gefordert, unsere Macht erschüttert, unser internationales Ansehen geschändet, unser Platz und unsere Rolle in Afrika kompromittiert. Und durch wen? Leider, leider! durch Männer, deren Pflicht, deren Ehre, deren Daseinsgrund es war, zu dienen und zu gehorchen.

Im Namen Frankreichs befehle ich, alle Mittel - alle! - anzuwenden, um diesen Männern den Weg zu versperren und sie zu entmachten. Ich untersage jedem Franzosen und zuvorderst jedem Soldaten, irgendeinen ihrer Befehle auszuführen. Das Argument, hier und da könnte es notwendig sein, unter dem Vorwand operativer oder administrativer Erfordernisse ihren Oberbefehl hinzunehmen, kann niemanden täuschen. Zur Verantwortung sind einzig und allein jene zivilen oder militärischen Führer befugt, die nach allen geltenden Regeln dafür eingesetzt wurden und die von den Meuterern genau daran gehindert werden. Die Zukunft der Usurpatoren ist einzig jene, die ihnen die ganze Strenge des Gesetzes zuweist.

Angesichts des Unheils, welches das Vaterland überschattet, und angesichts der Drohung, die auf der Republik lastet, habe ich nach Anhörung der offiziellen Stellungnahme des Verfassungsrates, des Premierministers, des Präsidenten des Senats und des Präsidenten der Nationalversammlung beschlossen, Artikel 16 unserer Verfassung anzuwenden. Von heute an werde ich, wenn nötig unmittelbar, die Maßnahmen ergreifen, die mir die Umstände zu erfordern scheinen. Damit bekräftige ich für mich heute wie morgen die französische republikanische Legitimität, die mir die Nation anvertraut hat, die ich, was immer geschehe, aufrechterhalten werde, bis mein Mandat endet oder mir die Kräfte oder das Leben versagen, und ich werde mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie auch nach mir weiterlebt.

Französinnen und Franzosen! Erkennt, wohin Frankreich abzugleiten droht im Vergleich zu dem, was es eben zu werden im Begriff stand.

Französinnen und Franzosen: Helft mir!