19. Mai 1958 - Pressekonferenz im Palais d'Orsay

DR

Die am 14. Mai gebildete Regierung Pflimlin wurde schon am 15. durch die Ernennung von drei sozialistischen Ministern umgebildet. Das Parlament billigte die Ausrufung des Notstands für die Dauer von drei Monaten. General Ely trat als Generalstabschef zurück. Vor den von ihm einberufenen Journalisten stellt General de Gaulle die Ursachen der Lage dar, in der sich Frankreich befindet, und präzisiert die Reichweite seiner Erklärung vom 15. Mai.

Meine Damen und Herren, fast drei Jahre ist es her, dass ich das letzte Mal die Ehre hatte, Sie zu sehen. Bei unserm damaligen Zusammentreffen legte ich Ihnen meine Vermutungen und Sorgen über den ferneren Gang der Ereignisse dar und äußerte meine Entschlossenheit, bis zu dem Tag zu schweigen, da ich dem Lande dienen könne, indem ich mein Schweigen bräche.

Seither sind die Ereignisse immer lastender geworden. Was in den letzten vier Jahren in Nordafrika geschah, stellte uns auf eine sehr harte Probe. Was jetzt in Algerien mit Blick auf das Mutterland und im Mutterland mit Blick auf Algerien vor sich geht, kann eine äußerst schwere nationale Krise heraufbeschwören. Es kann aber auch der Anfang einer Art Wiedergeburt sein. Deshalb schien mir der Augenblick gekommen, da ich Frankreich ein neues Mal un­mittelbar nützlich sein kann.

Nützlich warum? Weil dazumal gewisse Dinge vollbracht wurden, weil die Franzosen das wohl wissen, weil die unserem Volk verbundenen Völker das nicht vergessen haben, und weil sich das Ausland dessen erinnert. Angesichts der Nöte, die uns anfallen, angesichts des Unglücks, das uns droht, kommt diesem moralischen Kapital in einem Augenblick gefahrvoller Verwirrung vielleicht politisches Gewicht zu.

Nützlich auch, weil Tatsache ist, dass das bloße Parteienregime die ungeheuren Probleme, denen wir uns gegenübersehen, weder gelöst hat, noch löst, noch lösen wird, vor allem das Problem des Verhältnisses zwischen Frankreich und den Völkern Afrikas, aber auch des Zusammenlebens der verschiedenen Volksgemeinschaften in Algerien, ja sogar der Eintracht innerhalb dieser Volksgemeinschaften. Die Kämpfe, die man sich in Algerien liefert, das Fieber, das dort grassiert, sind nichts als die Folge dieses Versagens. Wenn die Dinge so weitertreiben, wie sie laufen, dann - das wissen wir alle - mag das jetzige Regime Programme aufstellen, Absichten bekunden, Anstrengungen in verschiedenen Richtungen unternehmen: Es wird in keinem Fall einen guten Abschluss herbeiführen. Vielmehr laufen wir Gefahr, dass uns eines Tages der Abschluss von außen her aufgezwungen wird, und dies wäre zweifelsohne die verheerendste aller denkbaren Lösungen.

Nützlich schließlich, weil ich ungebunden bin, weil ich keiner Partei, keiner Organisation angehöre, weil ich seit fünf Jahren keinerlei politisches Handeln vollziehe, weil ich seit drei Jahren keinerlei Erklärungen abgegeben habe, weil ich ein Mann bin, der niemandem gehört und darum für alle da ist.

Nützlich wie? Nun, wenn das Volk - wie in der vorigen großen nationalen Krise - es will: an der Spitze der Regierung der Französischen Republik.

Frage: Sie sagten, Sie wären bereit, die Vollmachten der Republik zu übernehmen. Was verstehen Sie darunter?

Antwort: Man kann nur die Vollmachten der Republik übernehmen, die sie einem selbst überträgt.

Soviel zu den Begriffen, die vollkommen klar sind. Und dann gibt es da noch den Mann, der sie aussprach. Die Republik! - es gab eine Zeit, da war sie verleugnet, verraten, und zwar von den Parteien selbst. Damals war ich es, der ihre Waffen, ihre Gesetze, ihren Namen hochhielt. Ich führte den Krieg weiter, um Frankreichs Sieg zu erringen, und zwar so, dass es auch der Sieg der Republik war. Ich habe es getan mit allen jenen - ohne jede Ausnahme -, die sich mir anschlossen. An ihrer Spitze habe ich die Republik in ihrem eigenen Land wiederhergestellt.

Im Namen der Republik, für ihre Rechnung, im Einklang mit ihrem Genius vollbrachte meine Regierung eine gewaltige Erneuerung. Eine politische Erneuerung: Stimmrecht für die Frauen, Zuerkennung des Bürgerrechts an die Muslime in Algerien, Einleitung eines Zusammenschlusses der zuvor abhängigen Völker in der Französischen Union. Wirtschaftliche und soziale Erneuerung: Verstaatlichung von Bergbau, Gas und Strom, Verstaatlichung der Bank von Frankreich, der wichtigsten Kreditinstitute; Regie Renault; Betriebsräte; Gestaltung der Sozialversicherung in einem Ausmaß und auf eine Weise, dass der Arbeiter gegen die Schläge des Erdenlebens gefeit ist; Familienzulagen, damit den Familien geholfen werde und außerdem die Geburtenziffer steige, was denn auch ein­trat; Schaffung bestimmter Organe, um Entwicklung, Modernisierung und Wohlstand des Landes zu fördern: zum Beispiel das Planungsamt, damit aus den Mitteln von heute die Investierungen entnommen werden können, die für die Sicherung des Reichtums von morgen notwendig sind; das Amt für Erdölsuche, damit im Mutterland und in den überseeischen Gebieten methodisch die Energie­quelle entdeckt werden kann und entdeckt werden konnte, die wir unbedingt brauchen; Entwicklung der Atomenergie und Schaffung des hierfür bestimmten Hochkommissariats.

Nachdem all dies getan war, habe ich, wie versprochen, das Volk zu Wort kommen lassen. Es wählte seine Vertreter. Diesen übergab ich völlig vorbehalts- und bedingungslos die Vollmachten, deren Last ich bis dahin getragen hatte.

Und als ich dann sah, dass die Parteien - wie einst die Emigrierten - wieder auftauchten, dass sie wie jene nichts vergessen und nichts dazugelernt hatten, und dass es mir folglich unmöglich wurde, so zu regieren, wie es sich gehört, nun denn: da zog ich mich zurück, ohne sie zu irgendetwas zwingen zu wollen! In der Folgezeit haben sie dann trotz meiner und gegen mich, eine schlechte Verfassung gemacht. Ich habe keinen Augenblick auch nur versucht, sie zu verletzen. Um der Verwirrung ein Ende zu setzen und einen gerechten und starken Staat zu errichten, habe ich die Sammlungsbewegung des Französischen Volkes gegründet und rief dazu jeden auf, ohne Ansehen seiner Herkunft, seiner Vorstellungen und Empfindungen, seines Etiketts. Nun begab es sich, dass das Regime nach und nach die gewählten Vertreter der Sammlungsbewegung aufschluckte, so dass ich keine Mittel mehr an der Hand hatte, um innerhalb der Legalität etwas zu unternehmen. Da zog ich mich nach Hause zurück.

So habe ich der Republik gedient; so habe ich anscheinend die Republik bedroht. Wenn ich also höre - seit achtzehn Jahren geht das nun schon so! -, wie die berufsmäßigen Heilande der Republik - denen es wohl recht schwergefallen wäre, sie ganz allein wiederherzustellen - mir vorwerfen, ich wolle die Freiheitsrechte antasten, die Rechte der Gewerkschaften zerstören, die republikanische Staatsform zerschlagen, dann winke ich ab und kehre mich nicht daran. Das hindert mich freilich nicht - wie übrigens viele andere auch -, diesen Heilanden die Frage zu stellen, was sie denn gemacht haben aus dem befreiten Frankreich und aus der wiederhergestellten Republik?

Frage: Wie beurteilen Sie die aktuellen Ereignisse in Algier?

Antwort: In Algerien lebt eine Bevölkerung seit Jahren in einer Welt aus Krieg, Mord und Totschlag. Diese Bevölkerung kam zu dem Schluss, das in Paris herrschende System könne ihre Probleme nicht lösen. Mehr noch! Sie hat gesehen, wie sich dieses System in letzter Zeit der Vermittlung des Auslandes zuwandte. Sie hat gehört, wie der Mann - mein Freund übrigens -, der damals Algerienminister war, in aller Öffentlichkeit erklärte: ,,Wir treiben auf ein diplomatisches Dien Bien Phu zu!“ Sie sieht, wie sich in Paris Krise auf Krise, Ohnmacht auf Ohnmacht häuft, wie dieselben Vertreter derselben Parteien unablässig dieselben Ministerposten miteinander tauschen, ohne dass jemals irgend etwas Klares, Präzises oder Wirksames dabei herauskommt. Wie könnte diese Bevölkerung auf die Dauer umhin, sich zu erheben? Wie könnte sie umhin, anderswo ihre Zuflucht zu nehmen als in den parlamentarischen Kombinationen? Genau dies ist geschehen, musste unausweichlich geschehen.

Und nun rufen die Algerier: ,,Es lebe de Gaulle!", wie es die Franzosen instinktiv tun, wenn die Angst sie ertränkt oder die Hoffnung sie mitreißt. Sie geben in diesem Augenblick das herrliche Beispiel einer großen Verbrüderung, die die psychologische und moralische Grundlage für die Abkommen und Abmachungen von morgen bildet, eine um wie viel bessere Grundlage als alle Kämpfe und Hinterhalte! Schließlich liefern sie den besten Beweis dafür, dass sich die Franzosen in Algerien unter keinen Umständen vom Mutterland trennen wollen. Denn man ruft nicht: ,,Es lebe de Gaulle", wenn man nicht eins ist mit der Nation.

Unter diesen Umständen hielt es die Armee, als sie diese unermessliche Wallung des Volksempfindens feststellte, für ihre Pflicht, der Ausbreitung der Unordnung zu wehren. Sie hat das getan, und sie tat gut daran. Zum anderen aber empfindet auch die Armee zutiefst das Drama, welches das von mir soeben gegeißelte Versagen der staatlichen Gewalt für das Land bedeutet, dem sie verdienstvoll und entsagungsvoll dient. Fügen Sie diesen Tatsachen noch hinzu, dass die Armee mit der Bevölkerung in enger Berührung steht und deren Gefühle und weitverbreiteten Wunsch teilt, Paris möge endlich in der Lage sein, seine Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.

Ich verstehe also sehr wohl die Haltung und das Vorgehen des militärischen Oberkommandos in Algerien, und ich wünsche im Interesse der Nation, dass die Armee ihre Geschlossenheit und Einheit wahrt, dass sie in einer an Vorbildern so armen Zeit Vorbild ist.

Es wäre unsinnig und beklagenswert, bräche man jetzt die Verbindungen zwischen dem Mutterland und Algerien ab. Es geriete zum unmittelbaren Schaden der Franzosen, die sich dort befinden, seien sie nun französischstämmig oder Muslime, Zivilisten oder Soldaten, zum Schaden auch vieler Franzosen diesseits des Mittelmeers. Es hieße die Stellung Frankreichs schwer, vielleicht für immer, beeinträchtigen. Es hieße schließlich einen Zustand schaffen, der im einzelnen heute noch nicht abzusehen ist, der aber ganz gewiss in die Gewalttat münden würde. Das beste, das einzige ist, das zu tun, was Algerien davon abhält, sich von Frankreich zu entfernen, denn dies will weder es selbst noch auch Frankreich in irgendeiner Weise. Die Armee aber, die in aller Regel das Werkzeug des Staates ist, muss Werkzeug des Staates bleiben. Dazu muss es jedoch zuerst einmal einen Staat geben.

Mehr brauche ich nicht zu sagen, um darzutun, warum ich eine Lösung anbiete. Ich glaube aber, man muss sich schleunigst zu einer Entscheidung durchringen, denn die Dinge und Gedanken schreiten schnell.

Frage: Herr Guy Mollet zählte im Anschluss an seine kürzlich in der Nationalversammlung gemachten Ausführungen die Fragen auf, die sich hinsichtlich Ihrer möglichen Rückkehr an die Regierungsmacht stellen. Könnten Sie uns Ihre Auffassung dazu mitteilen?

Antwort: Ah, die Fragen von Herrn Guy Mollet! Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich Guy Mollet sehr schätze. Während des Krieges, als er für Frankreich und für die Freiheit kämpfte, hat er keine Gefahr gescheut. Er war also mein Weggefährte. Ich erinnere mich eines Besuches in Arras, im Anschluss an die Befreiung, auf dem Rückweg von einer Besichtigung der Bergwerke, die in einem grausigen Zustand waren, und damals hatte ich unseren Bergarbeitern - die das Land so nötig brauchte! - meinen Gruß entboten und ihnen mein Vertrauen ausgesprochen. Vom Balkon des Rathauses von Arras sprach ich zur Menge auf dem Marktplatz. Guy Mollet war an meiner Seite. Solche Dinge vergisst man nicht. Später sah ich ihn nicht wieder. Warum? Ich weiß es nicht. Aber ich habe seine politische Laufbahn von ferne verfolgt. Ich sage nicht, dass ich immer mit allem einverstanden gewesen bin, was er gesagt, getan und zu tun versucht hat. Im übrigen kann sich in dem Regime, wie es heute ist, auch der beste Könner nicht durchsetzen. Aber was er gesagt oder getan hat, beeinträchtigt nicht die Wertschätzung, die ich für ihn hege. Soviel zu den Gefühlen!

Nun zu den Fragen! Ich habe mir nämlich sagen lassen - und auch das weiß ich nur aus der Zeitung -, Guy Mollet habe Fragen gestellt: erstens, zweitens, drittens, viertens. Meine Antwort heißt:

Wenn de Gaulle für eine außergewöhnliche Aufgabe und in einem außergewöhnlichen Zeitpunkt außergewöhnliche Vollmachten erhielte, dann kann das natürlich nicht nach dem gewöhnlichen Verfahren und nach den gewöhnlichen Riten erfolgen, die so gewöhnlich sind, dass alle Welt ihrer überdrüssig ist. Es bedürfte dazu ebenfalls eines außergewöhnlichen Verfahrens. So zum Beispiel für die Investitur in der Nationalversammlung. Aber, wissen Sie, wenn die Ereignisse eine sehr laute Sprache sprechen und man sich über die Sache einig ist, dann sind die Verfahren recht schmiegsam. Den Beweis dafür liefert mein ganzes vergangenes Wirken für den Staat.

Gegebenenfalls werde ich den zuständigen Leuten sagen, welches Verfahren meiner Ansicht nach am besten geeignet wäre.

Frage: Meinen Sie nicht auch, dass der Aufstand, die Meuterei in Algerien bereits abzubröckeln begann, als Sie Ihren Aufruf veröffentlichten? Sie haben den Separatisten neuen Mut gegeben. Ihre Pressekonferenz wird sie weiter stärken ...

Antwort: Kraft und Mut möchte ich den Franzosen geben, die die nationale Einheit wollen, ob sie nun am einen oder am andern Ufer des Mittelmeers leben. Das ist hier die Frage! Alles übrige sind die Geschichten einer Welt, die nicht die meine ist. Über Verantwortlichkeiten wird man später nachdenken. Heute stehen wir vor einer Tatsache. Von gewisser Seite bezeichnet man die militärischen Führer als Separatistengeneräle, obwohl die staatlichen Behörden keinerlei Sanktion über sie verhängten, ja ihnen sogar sämtliche Vollmachten übertrugen. Wie soll da ich, der ich heute keineswegs die staatliche Gewalt repräsentiere, sie als Separatisten bezeichnen? Sehen Sie, in diesem Drama muss man schon mit Ernst an die Sache herangehen. Das versuche ich. Mehr nicht!

Frage: Was schlagen Sie insbesondere im Zusammenhang mit Algerien vor außer einem außergewöhnlichen Verfahren und dem Wiedereintritt Ihrer Person in das Staatsleben?

Antwort: Meine Antwort lautet: Ich fasse den Fall ins Auge, dass mir das französische Volk eine Schiedsrichterrolle überträgt. Das genügt, um heute noch nicht sagen zu müssen, zu welchem Schiedsspruch ich käme. Denn ehe dieser ergeht, müssen die beteiligten Parteien gehört werden. Und ist das Urteil einmal gesprochen, dann muss man es auch vollstrecken können. Alle diese Voraussetzungen sind in bezug auf meine Person ganz offensichtlich noch nicht erfüllt. Was wäre das für ein Richter, der sein Urteil vor der Zeugenvernehmung spräche und dabei schon sicher weiß, dass dieses Urteil toter Buchstabe bleiben wird?

Frage: Es gibt gewisse Befürchtungen, Sie würden die Freiheitsrechte antasten, wenn Sie wieder an die Macht kämen...

Antwort: Habe ich das je getan? Im Gegenteil: Ich habe sie wiederaufgerichtet, als es sie nicht mehr gab. Meinen Sie etwa, ich möchte mit meinen 67 Jahren noch eine Diktatorenkarriere antreten? Wir sind geschwächt, sind in einer schrecklichen Welt mit ungemeinen Schwierigkeiten und großen Bedrohungen konfrontiert. Aber Frankreichs Spiel enthält gute Karten für die Zukunft: die Geburtenrate; eine Wirtschaft, die das Stadium der bloßen Routine überschritten hat; die fortschrittliche französische Technik; das in der Sahara gefundene Erdöl. Diese Trümpfe in unserem Spiel können morgen eine echte französische Wiedergeburt, einen großen französischen Wohlstand ermöglichen. Es wird darum gehen, alle Franzosen daran teilhaben zu lassen und zudem die bedürftigen Völker zu beteiligen, die um unsere Mitwirkung bitten. Wahr ist freilich auch, dass das Spiel im Augenblick nicht gut steht. Sollte mir die Aufgabe zufallen, Staat und Nation aus der Krise herauszuführen, dann werde ich dies ohne jegliche Leichtfertigkeit tun. Denn diese Aufgabe wäre hart und erschreckend. Wie sehr bedürfte ich dann aller Französinnen und Franzosen! Ich habe gesagt, was ich zu sagen hatte. Jetzt werde ich in mein Dorf zurückkehren und halte mich dort dem Land zur Verfügung.