18. Oktober 1962 - Rundfunk- und Fernsehansprache aus dem Palais de l’Elysée

 

INA

Am 5. Oktober hat die Nationalversammlung mit 280 Stimmen dem von Vertretern der Opposition eingebrachten Tadelsantrag gegen die Regierung Pompidou zugestimmt. Entsprechend der Verfassung hat der Premierminister am 6. Oktober dem Präsidenten der Republik den Rücktritt der Regierung erklärt. General de Gaulle nahm den Rücktritt zur Kenntnis; er teilte mit, dass er die Auflösung der Nationalversammlung beschlossen hat, und bat die Regierung, bis zur Eröffnung der neuen Legislative im Amt zu bleiben. Nach den von Artikel 12 der Verfassung vorgesehenen Konsultationen erklärte er am 10. Oktober die Auflösung der Nationalversammlung. Im Anschluss an das auf den 28. Oktober festgesetzte Referendum wird das französische Volk mithin am 18. und 25. November seine Vertreter neu wählen. Sofort nach der Verkündigung der Auflösung bildeten die Chefs der Oppositionsparteien (Centre national des Indépendants et Paysans, M.R.P., Radikale und Sozialisten S.F.I.O) gemeinsam das „Nein-Kartell“ als Ausdruck ihrer Absicht, nach dem Referendum bei den Parlamentswahlen miteinander solidarisch zu bleiben. Soweit die Zusammenhänge zu dem Zeitpunkt, an dem sich General de Gaulle zehn Tage vor dem Referendum an die Franzosen wendet.

 Französinnen, Franzosen!

Am 28. Oktober werdet ihr zu antworten haben, wie der künftige Schicksalsweg Frankreichs aussehen soll. Ich habe die Pflicht, euch über die euch gestellte Frage aufzuklären.

Als unser Volk auf meinen Vorschlag hin die Verfassung von 1958 verabschiedete, hat es, wie ein jeder weiß, mit riesiger Mehrheit das katastrophale Regime verworfen, das die Republik dem Ermessen der Parteien anheim gab und ein weiteres Mal Frankreich an den Rand des Abgrunds führte. Desgleichen weiß ein jeder, dass unser Volk bei derselben Abstimmung den Präsidenten als Staatschef, Lenker Frankreichs und Schlussstein der Institutionen bestimmt und dem Referendum seine Zustimmung erteilt hat, mittels dessen der Präsident mögliche Wesensfragen dem Land unmittelbar unterbreiten kann. Alle Welt weiß auch, dass unser Volk mir gleichzeitig sein Vertrauen aussprach, damit ich im Verein mit meiner Regierung die lastenden Probleme beilege, vor denen das System der Dekadenz versagte: unmittelbare Drohung des Staatsbankrotts, absurder Algerienkonflikt, schwere Gefahr eines Gegeneinander von Nation und Armee, Entwürdigung Frankreichs in einer damals böswilligen oder verachtungsvollen Welt.

Wenn ich diesem Auftrag bislang nachkommen konnte, so vor allem, weil ich eurer Zustimmung sicher war. Ich konnte es aber auch, weil mir die neuen Institutionen die dazu notwendigen Mittel an die Hand gaben. So konnte ich vier Jahre lang ohne jeglichen Eingriff in die Rechte der Bürger noch in die öffentlichen Freiheiten das Land auf dem Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Größe voranführen und dabei die verbrecherischen, staatsfeindlichen Bedrohungen im Keime ersticken und eine Rückkehr zu den Lastern des abgewählten Regimes verhindern.

Da nunmehr der Beweis für die Haltbarkeit einer Verfassung vorliegt, die dem Staat eine Spitze geben will, und zudem, seitdem ich diese Rolle spiele, niemand jemals auf den Gedanken gekommen ist, der Präsident der Republik könnte für etwas anderes da sein, denke ich in aller Gewissenhaftigkeit, das französische Volk solle nunmehr in einem feierlichen Votum zum Ausdruck bringen, dass die Dinge so bleiben sollen - heute, morgen und später. Ich halte den Augenblick für diese Entscheidung für gekommen, weil die verübten und geplanten Attentate vor Augen führen, dass - verschwände ich - Frankreich wieder in der Wirrnis von zuvor und bald in der Katastrophe versänke. Kurzum: Ich denke, die Nation muss, was immer geschieht, fortan die Möglichkeit haben, selbst ihren Präsidenten zu wählen, dem diese Direktinvestitur die nötige Kraft und Pflicht zuweisen kann, Wegweiser Frankreichs und Garant des Staates zu sein.

Darum, Französinnen und Franzosen, benutze ich ausgehend von unserer Verfassung und in voller Erkenntnis meiner historischen Pflicht gegenüber dem Vaterland das Recht, das sie mir in aller Form einräumt, dem souveränen Volk über das Referendum jeden Gesetzesentwurf für die Organisation der öffentlichen Gewalt zu unterbreiten, und bitte euch ganz einfach zu entscheiden, dass ihr euren Präsidenten künftig selbst in allgemeiner Wahl wählt.

Lautet eure Antwort „Nein!“, wie es alle alten Parteien anstreben, damit sie ihr Unheilsregime wiederherstellen und, wie es alle spalterischen Aufwiegler wollen, der Subversion frönen können, oder wäre die Mehrheit der „Ja“-Stimmen nur schwach, mittelmäßig und halbherzig, dann endet meine Aufgabe fraglos und widerruflich. Denn was vermöchte ich danach noch ohne das herzliche Vertrauen der Nation?

Lautet eure Antwort aber, wie ich hoffe, glaube und sicher bin, ein weiteres Mal und massiv „Ja!“, dann finde ich mich von euch allen in meinem Auftrag bestätigt! Dann ist das Land eins, die Republik gesichert, der Horizont frei! Dann auch ist die Welt der großen Zukunft Frankreichs gewiss!

Es lebe die Republik!

Es lebe Frankreich!