16. September 1959 – Rundfunk- und Fernsehansprache aus dem Palais de l’Elysée

DR

Seit Anfang 1959 untersteht die militärische Befriedung in Algerien dem Oberbefehl von General Challe. Der am 3. Oktober 1958 von General de Gaulle in Constantine vorgestellte wirtschaftliche und soziale Entwicklungsplan wird vom Generaldelegierten der Regierung in Algerien, Paul Delouvrier, geleitet. Doch hinsichtlich einer politischen Lösung sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, da die Mehrheit der Europäer in Algerien die „Integration“ fordert, die Anführer der Rebellion aber die Unabhängigkeit verlangen. General de Gaulle nennt in einer Rundfunk- und Fernsehansprache das Grundprinzip seiner Algerienpolitik: die Selbstbestimmung.

Unsere Wiederaufrichtung geht weiter. Gewiss, zu prahlen haben wir keinen Anlass. In der Technik sind wir beispielsweise noch nicht so weit, Raketen auf den Mond schießen zu können. Dennoch sind wir seit fünfzehn Monaten vorangekommen.

Die nationale Einheit ist zusammengeschmiedet. Die Republik besitzt solide und stabile Institutionen. Das finanz-, handels- und währungspolitische Gleichgewicht ist fest verankert. Im gleichen Atemzug ist das Leben der Franzosen und an erster Stelle der Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft gegen das Drama der Inflation ebenso gefeit wie gegen das der Rezession. Auf dieser Grundlage und nach Maßgabe der neuen Expansion lässt sich der soziale Fortschritt aufbauen und kann in Zusammenarbeit der verschiedenen Kategorien, von denen die Wirtschaft abhängt, die wesentliche Aufgabe erfüllt werden, unsere Jugend heranzubilden und unsere Mittel der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu entwickeln. Zum andern ist die Gemeinschaft zwischen Frankreich und elf Staaten Afrikas und der Republik Madagaskar gegründet. Und schließlich wird in der Welt, in der es zugleich die Freiheit als auch den Frieden zu wahren gilt, unsere Stimme gehört.

Dennoch steht Frankreich weiterhin vor einem schweren und blutigen Problem: Algerien. Wir müssen es lösen. Das erreichen wir mit Sicherheit nicht, wenn wir uns gegenseitig die sterilen und übervereinfachten Schlagwörter dieser oder jener an den Kopf werfen, die nur ihre einander entgegengesetzten Interessen, Leidenschaften, Schimären vernebeln. Tun werden wir es nur als große Nation und auf dem einzig gangbaren Weg, und damit meine ich die freie Wahl ihrer Zukunft durch die Algerier selbst.

Wenn man es recht sieht, so ist in Vorbereitung auf diesen Ausweg schon vieles geschehen. Zunächst durch die Befriedung. Denn nichts lässt sich regeln, solange geschossen und gemetzelt wird. Insoweit sage ich nicht, dass wir schon am Ziel seien. Aber ich sage immerhin, dass sich die Sicherheit der Personen und Güter von vor zwei oder drei Jahren mit der heutigen überhaupt nicht vergleichen lässt. Unsere Armee erfüllt ihren Auftrag mutig und geschickt, indem sie den Gegner bekämpft und mit der Bevölkerung wie nie zuvor umfangreiche und tiefe Kontakte pflegt. Wären unsere Soldaten, vor allem die 120 000 Muslime unter ihnen, vor ihrer Pflicht zurückgescheut oder hätte sich die Masse der Algerier gegen Frankreich gewandt, dann wäre die Katastrophe da gewesen! Da dies aber nicht der Fall war, ist fortan der Erfolg der öffentlichen Ordnung, wenngleich noch nicht unmittelbar greifbar, so doch in Sichtweite.

Die zweite Voraussetzung der Regelung besteht darin, dass sich alle Algerier in wahrhaft allgemeiner Wahl äußern können. Bis vergangenes Jahr hatten sie diese Möglichkeit noch nie. Heute haben sie sie dank der Gleichberechtigung im einheitlichen Kollegium, dank der Tatsache, dass die zahlreichsten Gemeinschaften, die muslimischen nämlich, gewiss sein können, in allen Abstimmungen die große Mehrheit der Gewählten zu stellen. Dies war eine Veränderung größter Tragweite, buchstäblich eine Revolution.

Am 28. September vergangenen Jahres nahmen die Algerier beim Referendum die Verfassung an und brachten damit ihre Absicht für eine Zukunft mit Frankreich zum Ausdruck. Am 30. November wählten sie ihre Abgeordneten, am 19. April ihre Gemeinderäte, am 31. Mai ihre Senatoren. Nun fehlt es gewiss nicht an Stimmen, die vorgeben, die unter dem Druck der Ordnungskräfte stehenden und von den Aufständischen bedrohten Wähler hätten nur begrenzt aufrichtig sein können. Indessen: Die Wahlen haben unter Beteiligung großer Wählermassen in Land und Stadt stattgefunden. Beim Referendum war die Beteiligung sogar allgemein, spontan und begeistert. Der Weg steht jedenfalls offen. Sobald sich die Beruhigung einstellt, kann er noch freier und unbeschwerter gegangen werden. Nächstes Jahr findet die Wahl der Generalräte statt, aus der große Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sozialräte hervorgehen werden, die mit dem Generaldelegierten über die Entwicklung Algeriens beraten können.

Denn zur Lösung der Algerienfrage genügt es nicht allein, die Ordnung wiederherzustellen oder den Menschen die Selbstbestimmung zu geben. Auch ein menschliches Problem muss gelöst werden. Die dortigen Bevölkerungen, die sich alle 35 Jahre verdoppeln, vegetieren auf weitgehend unbebautem Boden, ihnen fehlt es an Bergwerken, Fabriken, mächtigen Energiequellen, und ihr Elend ist ihnen fast schon zur zweiten Natur geworden. Darum gilt es dafür zu sorgen, dass die Algerier durch Arbeit das Lebensnotwendige bekommen, sich ihre Eliten herausbilden und weiterbilden können, ihr Boden und ihre Bodenschätze erheblich mehr und Besseres hergeben. Dazu gehört eine massive Anstrengung im Sinne der wirtschaftlichen Aufwertung und sozialen Entwicklung. Diese Anstrengung ist auf den Weg gebracht.

Im Jahre 1959 bringt Frankreich in Algerien allein für öffentliche Investitionen und die Kosten der Zivilverwaltung rund 200 Milliarden auf. Mit fortschreitender Verwirklichung des Planes von Constantine wird es in jedem Folgejahr dafür noch mehr ausgeben. In den vergangenen zehn Monaten haben über hundert Fabriken die Niederlassung beantragt. 8000 Hektar guten Bodens werden an muslimische Bauern verteilt. Im Mutterland arbeiten 50 000 Algerier mehr. Die Zahl der Muslime in der öffentlichen Beschäftigung ist um 5000 gestiegen. Beim diesjährigen Schulbeginn nehmen die Schulen anstatt der 700 000 Schüler im letzten und 560 000 im Jahr davor 860 000 Schüler auf. In sechs Wochen wird das Erdöl von Hassi-Messaoud bei Bougie an der Küste eintreffen. Binnen Jahresfrist gelangt das Erdöl von Edjelé zum Golf von Gabès. 1960 beginnt die Verteilung des Erdgases von Hassi R’Mel in Algier und Oran, bald darauf dann in Bône. Wenn Frankreich gemeinsam mit den Algeriern die Aufgabe übernehmen will und kann, der es sich widmet und deren es allein fähig ist, dann wird Algerien in fünfzehn Jahren ein blühendes und produktives Land sein.

Dank der Fortschritte der Befriedung, des demokratischen und sozialen Fortschritts zeichnet sich schon jetzt der Tag ab, an dem die in Algerien lebenden Männer und Frauen in der Lage sein werden, ein für alle Mal frei und in voller Sachkenntnis über ihr Schicksal zu entscheiden. Aufgrund aller Gegebenheiten - der algerischen, der nationalen und der internationalen - halte ich es für notwendig, diesen Rückgriff auf die Selbstbestimmung schon heute zu proklamieren. Im Namen Frankreichs und der Republik, kraft der mir von der Verfassung eingeräumten Vollmacht, die Bürger zu befragen, und vorausgesetzt, dass Gott mir die Zeit lässt und das Volk auf mich hört, verpflichte ich mich, einerseits die Algerier in ihren zwölf Departements zu fragen, was sie letzten Endes sein wollen, und andererseits alle Franzosen zu bitten, das gutzuheißen, wozu sich die Algerier entscheiden.

Natürlich wird diese Frage den Algeriern als Einzelpersonen gestellt werden. Denn seit Bestehen der Welt hat es noch nie eine algerische Einheit, und erst recht noch nie eine algerische Souveränität gegeben. Karthager, Römer, Wandalen, Byzantiner, Araber aus Syrien und Cordoba, Türken und Franzosen sind nacheinander in das Land eingedrungen, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt und in irgendeiner Form einen algerischen Staat gegeben hätte. Das Datum der Abstimmung werde ich zu gegebener Zeit festsetzen, und zwar spätestens vier Jahre nach effektiver Rückkehr des Friedens, und das heißt, sobald weniger als 200 Personen in einem Jahr Hinterhalten und Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wobei die anschließende Frist dazu dienen soll, das normale Leben wiederaufzunehmen, die Lager und Gefängnisse zu leeren, die im Exil Befindlichen zurückkehren zu lassen, die Praxis der individuellen und öffentlichen Freiheiten wiederherzustellen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich die ganze Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu machen. Schon heute fordere ich die Informatoren der ganzen Welt auf, bei diesem entscheidenden Abschluss uneingeschränkt mitzuwirken.

Doch wie kann das politische Schicksal aussehen, das die Algerierinnen und Algerier im Frieden zu wählen haben? Jedermann weiß, dass theoretisch dreierlei vorstellbar ist. Da es im Interesse aller und an erster Stelle Frankreichs liegt, die Angelegenheit ohne jegliche Mehrdeutigkeit zu entscheiden, werden die drei denkbaren Lösungen Gegenstand der Volksbefragung sein.

Entweder: die Sezession, in der manche die Unabhängigkeit finden zu können vermeinen. Dann würde Frankreich die Algerier, die den Wunsch äußerten, sich von ihm zu trennen, sich selbst überlassen. Diese hätten das von ihnen bewohnte Territorium, die ihnen verfügbaren Ressourcen, die von ihnen gewünschte Regierung ohne seine Mitwirkung zu organisieren. Meinerseits bin ich überzeugt, dass ein solcher Ausgang unwahrscheinlich und katastrophal wäre. Beim derzeitigen Zustand Algeriens und der Welt zöge die Sezession grauenhaftes Elend und schändliches politisches Chaos, allgemeines Morden und bald schon die kriegerische Diktatur der Kommunisten nach sich. Aber dieser Dämon muss durch die Algerier selbst exorzisiert werden. Denn sollte sich zum unendlichen Unglück herausstellen, dass dies ihr Wille ist, dann würde Frankreich mit Sicherheit nicht länger so viele Werte und Milliarden auf eine hoffnungslose Sache verschwenden. Selbstverständlich würden auch unter dieser Hypothese die Algerier aller Herkunft, die Franzosen bleiben wollen, es auf jeden Fall bleiben, und würde Frankreich erforderlichenfalls ihre Umgruppierung und Niederlassung veranlassen. Andererseits würden alle Vorkehrungen getroffen, damit die Ausbeutung, der Transport und die Verschiffung des Saharaöls, dessen Förderung das Werk Frankreichs ist und den ganzen Westen interessiert, unter allen Umständen gewährleistet bleiben.

Oder: die vollständige Französisierung, wie sie sich aus der Gleichberechtigung ergibt, wobei die Algerier zu sämtlichen öffentlichen, administrativen und judikativen Staatsämtern Zugang hätten, in alle öffentlichen Dienste eintreten können und bei der Besoldung, Entlohnung, der sozialen Sicherheit, der schulischen und beruflichen Bildung von allen für das Mutterland geltenden Bestimmungen profitieren und freizügig im gesamten Gebiet der Republik wohnen und arbeiten können, kurzum: in jeglicher Beziehung ungeachtet ihrer Religion und Gemeinschaftszugehörigkeit im Durchschnitt auf derselben Basis und derselben Ebene leben wie alle übrigen Bürger und Bestandteil des französischen Volkes werden, das sich somit von Dünkirchen bis Tamanrasset erstrecken würde.

Oder: Regierung der Algerier für die Algerier, gestützt von Frankreich und in enger Union mit ihm in bezug auf Wirtschaft, Bildung, Verteidigung und Außenbeziehungen. In diesem Fall müsste Algerien nach innen föderativ gegliedert sein, damit die im Lande zusammenlebenden verschiedenen Gemeinschaften - die französische, arabische, kabylische, mzabitische usw. - darin die nötigen Garantien für ihr Eigendasein und den Rahmen für ihre Zusammenarbeit fänden.

Doch da seit einem Jahr durch die Einrichtung des gleichen Wahlrechts, des einheitlichen Kollegiums und der muslimischen Mehrheitsvertretung feststeht, dass die politische Zukunft der Algerier von den Algeriern abhängt; da förmlich und feierlich erklärt ist, dass die Algerier nach Rückkehr des Friedens über ihr Schicksal bestimmen, sie dieses und kein anderes bekommen und alle - ungeachtet ihres Programms, ungeachtet aller ihrer Taten, ungeachtet ihrer Herkunft - an dieser Wahl teilnehmen werden, wenn sie es wollen: Welchen Sinn kann der Aufstand da noch haben?

Fordern jene, die ihn anführen, das Recht der Selbstbestimmung der Algerier: wohlan! alle Wege dorthin stehen offen. Befürchten die Aufständischen, bei Einstellung des Kampfes der Justiz ausgeliefert zu werden: Es liegt ganz in ihrer Hand, mit den Behörden die Bedingungen für ihre freie Rückkehr zu regeln, wie ich es mit dem Angebot des Friedens der Tapferen vorgeschlagen habe. Wollen die Männer, welche die politische Organisation der Erhebung bilden, nicht von den Debatten, sodann den Abstimmungen und schließlich den Institutionen ausgeschlossen werden, die das Schicksal Algeriens bestimmen und sein politisches Dasein sichern werden, so bekräftige ich, dass sie wie alle anderen und nicht mehr und nicht weniger das Gehör, den Teil und den Platz finden und einnehmen werden, den die Abstimmung der Bürger ihnen einräumen wird. Wozu sollten dann die scheußlichen Kämpfe und brudermörderischen Attentate, die Algerien immer noch mit Blut besudeln, weiter andauern?

Es sei denn, hier wäre eine Gruppe ehrgeiziger Rädelsführer am Werk, die durch Gewalt und Terror ihre totalitäre Diktatur errichten wollen und glauben erreichen zu können, dass die Republik ihnen eines Tages das Privileg einräumt, mit ihnen über das Schicksal Algeriens zu verhandeln und sie damit als algerische Regierung zu etablieren. Es besteht keinerlei Aussicht, dass sich Frankreich zu solcher Willkür herbeiließe. Das Schicksal Algeriens gehört den Algeriern, nicht freilich so, wie es ihnen Messer und Maschinengewehre aufzuzwingen suchen, sondern nach dem Willen, den sie legitim in allgemeiner Wahl äußern. Mit ihnen und für sie wird Frankreich die Freiheit ihrer Wahl gewährleisten. Im Laufe der wenigen Jahre, die bis zu diesem Termin vergehen, wird viel zu tun sein, damit das befriedete Algerien ermessen kann, welches denn genau die Wege und Stege seiner eigenen Entscheidung sind. Ich beabsichtige, mich dem ganz persönlich zu widmen. Zum andern werden die Modalitäten der kommenden Befragung zu gegebener Zeit auszuarbeiten und zu präzisieren sein. Doch der Weg ist gewiesen. Die Entscheidung ist gefallen. Diese Partie ist Frankreichs würdig.